BDEWPreis für den Treibhausgas-Ausstoß

In der Debatte über die Einhaltung der Klimaziele hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Entega-Chefin Marie-Luise Wolff, für die zügige Einführung einer CO2-Bepreisung in allen Wirtschaftssektoren ausgesprochen, die nicht am europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten teilnehmen. Zum Auftakt des BDEW Kongresses erklärte Wolff gestern (5. Juni 2019) in Berlin: „Wir müssen dem Treibhausgas-Ausstoß insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor einen Preis geben, damit hier schnellstmöglich signifikant höhere CO2-Einsparungen erzielt werden. Dies gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht.“
Daher sollten die Energieträger im Verkehrs- und Gebäudesektor in Höhe des jeweiligen CO2-Zertifikatepreises im europäischen Emissionshandelssystem bepreist werden. Hinzukommen müssten Maßnahmen wie die Förderung der Elektromobilität, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Strom und die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen.
„Die politische Realisierungschance eines CO2-Preises steht und fällt mit der sozialen Ausgewogenheit“, so Wolff. „Um soziale Schieflagen zu vermeiden, sollten die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung wieder vollständig an die Bürger zurückerstattet werden. Wer sein Verhalten ändert, würde so sparen, wer nichts tut, würde draufzahlen.“ Der BDEW habe hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Alternativen diskutiert werden. Dabei gehe es beispielsweise eine Pro-Kopf-Rückerstattung oder Reduzierungen des Strompreises über eine Senkung der Stromsteuer. Das Gutachten werde der BDEW in Kürze vorstellen.