EnergieministerkonferenzVerlässliche Rahmenbedingungen gefordert

Bei der Energieministerkonferenz vergangene Woche in Stralsund rückten die Länder die zentrale Forderung nach verlässlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt. Wie das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern berichtet, wurde der Ausbau erneuerbarer Energien ebenso diskutiert wie die Frage bezahlbarer Strompreise. Der dortige Energieminister Wolfgang Blank (parteilos) betonte laut Mitteilung seines Hauses, Energie müsse für alle bezahlbar sein. Er verwies auf die im Koalitionsvertrag zugesagte, aber noch ausstehende Senkung der Stromsteuer und forderte mehr Flexibilität im Stromsystem, um Kosten zu dämpfen. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen wind- und sonnenreichen Küstenregionen könne nach den Worten Blanks neue Wertschöpfung in der Wasserstoffwirtschaft schaffen, brauche dafür aber einen planungssicheren rechtlichen Rahmen.

Energiepolitischer Schlingerkurs

Auch Schleswig-Holstein drängte nach Angaben seines Ministeriums auf Klarheit seitens des Bundes. Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte einen energiepolitischen Schlingerkurs und stellte die Bedeutung stabiler Regeln für Industrie, Hauseigentümer und Handwerk heraus. Dem Kieler Ministerium zufolge war die Einigung auf die Fortführung des Gebäudeenergiegesetzes ein zentrales Ergebnis der Beratungen. Goldschmidt verband dies mit einem Appell, den Wasserstoffhochlauf endlich mit einem klaren strategischen Zielbild zu hinterlegen, das Elektrolyseure, Speicher, Netze und einen funktionierenden Markt für grünen Wasserstoff umfasst. Beim Offshore-Ausbau drängte Schleswig-Holstein zudem auf mehr Tempo bei Genehmigungen und Planfeststellung sowie auf eine einheitliche Rettungsinfrastruktur in der ausschließlichen Wirtschaftszone.

Initiativen vom Saarland

Das Saarland hob nach Angaben seines Wirtschaftsministeriums zwei eigene Initiativen hervor, die von den Ländern beschlossen wurden. Energieminister Jürgen Barke (SPD) warb für „mehr Pragmatismus und weniger Ideologie“ beim Wasserstoffhochlauf und plädierte dafür, im Übergang alle Wasserstofffarben zuzulassen. Die Länder forderten laut Saarbrücken die Bundesregierung auf, das geplante Wasserstoff-Kernnetz zügig voranzutreiben und Unternehmen beim Umstieg mit Investitions- und Betriebskostenzuschüssen zu unterstützen. Zudem erinnerten sie den Bund an das Koalitionsversprechen, Strompreise dauerhaft zu senken und den Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten zu verstetigen. Mit Blick auf die Kraftwerkstrategie verlangte Barke einen verlässlichen Zeitplan für wasserstofffähige Gaskraftwerke und verwies auf geeignete Standorte im Saarland.

Im kommenden Jahr übernimmt Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz.