KraftwerkssicherheitsgesetzDie Politik ist gefordert

Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf für das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für den Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken schaffen. Gleichzeitig enthält der Entwurf eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), dessen Förderung bislang bis Ende 2026 befristet ist.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), unterstreicht die Bedeutung der geplanten Maßnahmen: „Wir brauchen zeitnah Ausschreibungen für neue wasserstofffähige Gaskraftwerke. Der nun offenbar vorliegende Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz sollte schnellstmöglich in die Länder- und Verbändeanhörung gehen, damit wir ihn bewerten können.“ Andreae betont, dass der Bau neuer Gaskraftwerke entscheidend für die Versorgungssicherheit sei. „Der Bau eines Gaskraftwerks dauert mehrere Jahre. Damit die notwendigen Investitionen getätigt werden können, müssen die Ausschreibungen unbedingt im nächsten Jahr beginnen. Eine rasche Einigung auf eine praxistaugliche Ausgestaltung ist daher notwendig.“ 

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzentwurfs ist die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Andreae erklärt: „Die Kraft-Wärme-Kopplung leistet einen wichtigen Beitrag sowohl zur Versorgungssicherheit bei Strom als auch zur Absicherung der Wärmewende. Mit dem Auslaufen der KWKG-Förderung Ende 2026 würde ohne eine Verlängerung bereits heute die Investitionsgrundlage für diese Anlagen fehlen. Eine zeitnahe Verlängerung des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl ist daher dringend erforderlich, um den für die Wärmewende wichtigen Fernwärmeausbau nicht zu bremsen und bestehende Projekte abzusichern.“ 

Die BDEW-Vorsitzende sieht in dem vorgelegten Entwurf eine Chance, die Versorgungssicherheit und die Wärmewende langfristig zu stärken. Es sei nun Aufgabe der Politik, die Beratungen und Beschlüsse zügig umzusetzen, damit die notwendigen Investitionen auf den Weg gebracht werden können.