HamburgEckpunktepapier Klimaplan vorgestellt

Der Hamburger Senat hat Ende letzten Jahres das Eckpunktepapier zur Zweiten Fortschreibung des Klimaplans vorgestellt und neue Klimaschutzziele für Hamburg beschlossen. Wie die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) mitteilt, basieren diese auf einer Szenarien-Entwicklung des Hamburg Instituts in Zusammenarbeit mit Prognos und dem Öko-Institut. Durch eine Vielzahl von Hebelmaßnahmen verschiedener Sektoren wolle Hamburg bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren. Bis zum Jahr 2045 strebe die Stadt eine Emissionsminderung von mindestens 98 Prozent an, um damit CO2-neutral zu werden.
Für die vier Sektoren Industrie, Gewerbe-Dienstleistung-Handel (GHD), Private Haushalte (PHH) und Verkehr habe der Senat zusammen mit den Gutachtern und Gutachterinnen rund 40 Maßnahmenbereiche identifiziert und deren CO2-Einsparungspotenzial ermitteln lassen. Danach soll der Sektor Private Haushalte (inklusive Gebäude) den Ausstoß bis zum Jahr 2030 um weitere knapp 1,7 Millionen Tonnen CO2 senken, der Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen um 1,7 Millionen Tonnen, die Industrie um 2,2 Millionen Tonnen und der Verkehr um rund 820.000 Tonnen (jeweils ausgehend von 2020). Rund 600.000 Tonnen CO2-Einsparung seien keinem Sektor direkt zugeordnet, sondern sollen als Gemeinschaftsleistung bis 2030 erbracht werden.

Sektorübergreifende Wirkungsfelder

Neben schon laufenden und neu zu entwickelnden Maßnahmen in den Sektoren werde der fortgeschriebene Klimaplan auch sektorübergreifende Wirkungsfelder enthalten. So würden unter dem Motto „Klimafreundliche Stadt“ die Themen Klimakommunikation und Beteiligung sowie Bildung zusammengefasst. Die Stadt verstehe sich zudem als Vorbild. Dazu solle das Ziel einer bis 2030 CO2-neutralen Verwaltung weiterverfolgt und der Klimaschutz in den öffentlichen Unternehmen gestärkt werden. Zusammen mit den Bezirken setze der Senat auf eine klimagerechte Stadtwicklung schon bei den Quartiers- und Fachplanungen.
Der CO2-Ausstoß Hamburgs habe im Jahr 1990 rund 21 Millionen Tonnen betragen und solle bis 2030 auf 6,1 Millionen Tonnen reduziert werden. Da die CO2-Emissionen bis 2020 bereits um rund 36 Prozent auf 13,5 Millionen Tonnen gesunken sind, verlange das neue Reduktionsziel demnach eine weitere Minderung um rund sieben Millionen Tonnen bis 2030.
Mit den vorgestellten Eckpunkten seien die Weichen für die Zweite Fortschreibung des Klimaplans gestellt.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Anfang dieses Jahres starte die Beteiligung der Öffentlichkeit, auch hier gehe der Senat neue Wege und setze erstmals auch auf eine breite Online-Beteiligung. Insbesondere von den Stakeholdern in Wirtschaft und Verbänden, aber auch von der interessierten Öffentlichkeit erhoffe sich der Senat weitere Anregungen zu Maßnahmenvorschlägen für den Klimaplan.
Die Bedeutung des Themas Klimaschutz werde auch mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt 2023/2024 deutlich. Derzeit seien rund zwei Milliarden Euro für Klimaschutz und klimagerechte Mobilität vorgesehen. Der weitere Mittelbedarf bis 2030 werde auch Thema bei der Erstellung des fortgeschriebenen Klimaplans und der erforderlichen Maßnahmen sein.
Der Klimaplan solle bis Mitte diesen Jahres vorliegen. Parallel erfolge auch die Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes, das die neuen Klimaziele nach Befassung der Bürgerschaft gesetzlich festlegt.