NiedersachsenEine Milliarde für den Klimaschutz

Das Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz der Landesregierung soll in Niedersachsen den Weg bereiten.
(Bildquelle: 123rf.com/Elnur Amikishiyev)
Das Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz der Landesregierung gehört zu den zentralen Instrumenten des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG) und bildet die Basis für die Verwirklichung der niedersächsischen Klimaschutzziele. Wie die Niedersächsische Staatskanzlei mitteilt, enthält das Programm insgesamt 46 Einzelmaßnahmen in den acht Schwerpunktfeldern erneuerbare Energien, Wasserstoffnutzung, Gebäude und Quartiere, Klimaschutz in der Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, klimafreundlicher Verkehr, Forschung und Entwicklung sowie Bildung und klimafreundliche Landesverwaltung. „Wir nehmen eine Milliarde Euro in die Hand, um in Niedersachsen durch zusätzliche Investitionen konkrete Fortschritte beim Klimaschutz, Wachstum und Wertschöpfung auszulösen“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es handle sich dabei um das bislang größte Investitionsprogramm für Klimaschutz in Niedersachsen. „Wir wollen Klimaschutzland Nummer eins werden. Klimaschutz ist ein Thema, das alle Ressorts in der Landesregierung angeht und fordert. Überall gibt es neue Handlungsmöglichkeiten. Die wollen wir nutzen“, sagt Weil.
Folgen längst zu spüren
Viele Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaschutzpaket sind laut Staatskanzlei bereits in der Ausgabenplanung der Landesregierung enthalten und fest etatisiert – unter anderem für die Bereiche Forschung, Bildung und Infrastruktur mit den Schwerpunkten Energieoffensive (Solarprogramm), Wasserstoffoffensive, Landwirtschaft, Verkehr und Landesverwaltung. Umweltminister Olaf Lies (SPD) erläutert: „Wir alle spüren längst die dramatischen Folgen des Klimawandels. Die Zeit wird knapp, wir müssen jetzt konsequent handeln. Dazu gehören der Klimaschutz in die Verfassung und ein Klimagesetz. Diese konkreten Maßnahmen zeigen: Wir handeln.“
Pandemie beschleunigt Umbrüche
Im Zentrum des Maßnahmenprogramms stehen demnach eine Vielzahl neuer Förderschwerpunkte, etwa im Bereich der klimafreundlichen, der energetischen Sanierung von Gebäuden oder auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Wirtschaft.
„Durch die aktuelle Pandemie werden langfristige Umbrüche in vielen Branchen deutlich beschleunigt“, erklärt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). „Auch bei uns in Niedersachsen sind hiervon – insbesondere bedingt durch die Digitalisierung – zahlreiche Arbeitsplätze betroffen. Hierin müssen wir auch eine Chance sehen, einen auch klimagerechten Übergang zu gewährleisten. Wir müssen fordern, aber nicht überfordern und vor allem unterstützen. Mit den Förderschwerpunkten wollen wir wichtige Impulse für die niedersächsische Wirtschaft setzen und zeigen, dass Klimaschutz gleichzeitig Motor für Wachstum und Innovation sein kann.“
„Wir sehen, dass der skizzierte Klimaweg für uns alle eine Fülle von Hausforderungen bereithält, um an das vereinbarte große Ziel zu kommen. Wir sind entschlossen, diesen Klimaweg gemeinsam zu gehen. Die gesamte Landesregierung steht hinter diesem Projekt“, betont außerdem Umweltminister Lies.
Monitoring etablieren
Die Arbeit des von der Landesregierung eingesetzten Lenkungsausschusses Klima ist mit der Verabschiedung des Programms keinesfalls beendet. Die Maßnahmen müssen jetzt in den Ressorts umgesetzt werden, so der Bericht aus Niedersachsen.
„Zwar ist eine Vielzahl der Maßnahmen bereits gestartet, veröffentlichte Richtlinien aber müssen kontinuierlich begleitet und beworben werden. Gleichzeitig soll ein Monitoring etabliert werden“, sagt Minister Althusmann. Olaf Lies ergänzt: „In diesem Rahmen wollen wir auch die Klima- und Konjunkturwirkungen der Maßnahmen abschätzen, soweit dies möglich ist.“
Das Maßnahmenprogramm soll kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden und bis Ende des Jahres 2021 in ein strategisches Gesamtkonzept, einer Klimaschutzstrategie gemäß der Entwurfsfassung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes, integriert werden. Dabei sollen auch die Anforderungen und Zielsetzungen des noch zu beschließenden Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes berücksichtigt werden.
Sachsen-Anhalt: Entwurf für Wärmplanungsgesetz
[02.05.2025] Bis spätestens 2028 sollen alle Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt Wärmepläne aufstellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung jetzt vorgelegt. mehr...
Strommarktdesign: Regionale Differenzierung senkt Kosten
[30.04.2025] Eine neue Studie von Agora Energiewende und Fraunhofer IEE zeigt: Lokale Strompreise könnten Netzengpässe reduzieren und die Stromkosten für Unternehmen und Haushalte senken. mehr...
Schleswig-Holstein: Kommunalfonds für die Wärmewende
[22.04.2025] Schleswig-Holstein fördert ab Mai erste Schritte von Wärme- und Effizienzprojekten in Kommunen mit bis zu 300.000 Euro. Eine neue Richtlinie schafft die Grundlage für Zuschüsse in der Frühphase, wenn noch keine Finanzierung durch Banken möglich ist. mehr...
Baden-Württemberg: Rückschritt beim Windkraftausbau?
[15.04.2025] In Baden-Württemberg sorgt eine Formulierung im neuen Koalitionsvertrag zum Thema Windkraft für Irritationen. Verbände warnen vor einem Rückschlag für die Energiewende im Süden. mehr...
Koalitionsvertrag: Zustimmung und Kritik
[10.04.2025] Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stößt in der Energiewirtschaft auf überwiegend positive Reaktionen. Die Verbände BDEW und VKU sowie die Stadtwerke-Kooperation Trianel sehen wichtige Signale für die Energiewende – fordern aber rasches Handeln und warnen vor kritischen Markteingriffen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Weg frei für kommunale Wärmeplanung
[09.04.2025] Rheinland-Pfalz hat ein Ausführungsgesetz zur kommunalen Wärmeplanung verabschiedet. Es soll den Kommunen mehr Klarheit und Handlungsspielraum geben. Insbesondere kleinere Gemeinden können auf ein vereinfachtes Verfahren setzen. mehr...
BEE: Strombedarf bleibt hoch
[08.04.2025] Der BEE warnt vor einer Unterschätzung des Strombedarfs und übt Kritik an einer Aurora-Studie. mehr...
BDEW: Mehr Effizienz für Energiewende
[04.04.2025] Der BDEW fordert eine Kurskorrektur bei der Energiewende. Sie müsse effizienter, praxistauglicher und unbürokratischer werden. mehr...
Thüga: Kritik an Plänen der BNetzA
[02.04.2025] Die Pläne der Bundesnetzagentur zur Regulierung der Stromnetzbetreiber stoßen auf scharfe Kritik: Laut Thüga würden sie die Renditen drastisch senken und Investitionen in den Netzausbau erschweren. mehr...
Interview: Weiterbildung als Renditebringer
[31.03.2025] Die kommunale Versorgungswirtschaft ist vom Fachkräftemangel stark betroffen. Warum Weiterbildungsmaßnahmen gerade in dieser Situation eine strategische Notwendigkeit sind, erklärt Christina Zenke, Leiterin der VKU Akademie, im Interview mit stadt+werk. mehr...
Lausitz: Bewerbung als Net Zero Valley in Brüssel
[24.03.2025] Die Lausitz strebt an, Europas erstes Net Zero Valley zu werden. In Brüssel präsentierten Vertreter der Region gemeinsam mit den Staatssekretären Sachsens und Brandenburgs ihre Bewerbung für das EU-Programm, das saubere Technologien und nachhaltige Industrien fördert. mehr...
Metropolregion Nordwest: Förderung von Projekten zur Energietransformation
[12.03.2025] Die Metropolregion Nordwest fördert mit insgesamt 500.000 Euro sechs innovative Projekte zur Energietransformation. Dabei stehen der Einsatz Künstlicher Intelligenz, die Fachkräftegewinnung, der Netzausbau sowie die Akzeptanzsteigerung der Energiewende im Fokus. mehr...
VKU: Neustart der Energiewende gefordert
[11.03.2025] Der VKU fordert einen Neustart der Energiewende mit einem klaren Fokus auf Kosteneffizienz. In einem aktuellen Positionspapier schlägt der Verband konkrete Maßnahmen vor, um steigende Netzentgelte zu begrenzen, die Finanzierung der Wärmewende zu sichern und den Ausbau erneuerbarer Energien systemdienlicher zu gestalten. mehr...
Wärmewende: Verbände appellieren an neue Bundesregierung
[05.03.2025] Ein breites Bündnis von Verbänden fordert die Politik auf, die Wärmewende mit klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben. In einem gemeinsamen Appell drängen sie auf eine sozialverträgliche und praxistaugliche Strategie, um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu beschleunigen. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Förderung für Projekt zur Bioökonomie
[28.02.2025] Mit dem Transformationscluster BioökonomieREVIER erhält das Rheinische Revier eine zentrale Plattform für die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der Bioökonomie. mehr...