BundesregierungEinigung bei der Kraftwerksstrategie

Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben sich auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie verständigt. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung wurde vereinbart, Konzepte für einen marktbasierten, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus zu erarbeiten, der bis spätestens 2028 einsatzbereit sein soll. Eine politische Verständigung darüber soll innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erfolgen. Darüber hinaus wird das Bundeswirtschaftsministerium unter Berücksichtigung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem ebenfalls im Sommer 2024 ein Optionenpapier für eine politische Einigung unter Einbeziehung der Fraktionen über das zukünftige Strommarktdesign vorlegen.
Laut der Pressemitteilung fördert die Bundesregierung den Bau moderner, flexibler und umweltfreundlicher Kraftwerke, die auch Wasserstoff als Energieträger nutzen können. Dazu sollen neue Kraftwerkskapazitäten von bis zu zehn Gigawatt als H2-ready Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Diese Investitionen werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung neuer Technologien wie die Kernfusion und fördert den Betrieb von reinen Wasserstoffkraftwerken. Auch die CO2-Abscheidung und -Speicherung wird im Rahmen der Klimaschutzstrategie gefördert. Um den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zu beschleunigen, werden Hemmnisse für den Betrieb von Elektrolyseuren abgebaut und die Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke deutlich beschleunigt. Die Bundesregierung plant, die Einigung zur Kraftwerksstrategie mit der EU-Kommission und der Öffentlichkeit zu diskutieren, um an die bisherigen konstruktiven Gespräche anzuknüpfen.