EnergiepolitikEinigung im Koalitionsausschuss

Die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich gestern im Koalitionsausschuss auf eine Kraftwerksstrategie sowie weitere Schritte zur Entlastung von Wirtschaft und Haushalten geeinigt. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Beschlüsse als „entscheidenden Fortschritt für Wirtschaftswachstum und bezahlbare Energie“.

Reiche betonte, dass wirtschaftliche Stärke und stabile Strompreise „untrennbar zusammengehören“. Mit dem vereinbarten Strompreispaket – der Reduzierung der Netzentgelte, der Absenkung der Stromsteuer und der Abschaffung der Gasspeicherumlage – komme die Regierung „direkt und unmittelbar bei den Verbrauchern und der Wirtschaft an“.

Ein zentrales Element sei die Entlastung der energieintensiven Industrie. Deutschland setze mit der Verbesserung der Strompreiskompensation und der Einführung eines Industriestrompreises „ein starkes Signal für den Industriestandort“. Die EU-beihilferechtlichen Spielräume würden dabei „voll ausgeschöpft“. Ein deutlich größerer Kreis von Unternehmen – „vom Mittelstand bis zum Großkonzern“ – könne künftig von niedrigeren Stromkosten profitieren. Reiche sieht darin einen gezielten Beitrag, „den industriellen Kern Deutschlands zu stärken, Jobs zu sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie zu erhalten“.

Als besonders wichtig wertete die Ministerin die erzielte Einigung zur Kraftwerksstrategie. Diese sei „ein dringender Schritt, um Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten“. Die Koalition hat vereinbart, kurzfristig zwölf Gigawatt steuerbare Kraftwerkskapazitäten auszuschreiben. Diese Kapazitäten sollen helfen, die Stromversorgung auch in Phasen schwankender Einspeisung erneuerbarer Energien zuverlässig abzusichern.

Die Ausschreibungen seien ein „wichtiger erster Schritt“ auf dem Weg zu einem umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt. Ein solcher Markt solle künftig den Bau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen. Reiche abschließend: „Wir gewährleisten somit die Versorgungssicherheit und das Einhalten von Klimaschutzzielen.“

Die schwarz-rote Koalition sieht die Beschlüsse als zentralen Baustein zur Stabilisierung der Energiepreise und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.