SachsenEnergie- und Klimapolitik justiert

Das sächsische Kabinett hat am 1. Juni 2021 das Energie- und Klimaprogramm (EKP) des Freistaats beschlossen. Es legt die Grundlagen und die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik für Sachsen bis 2030 fest. „Das Kabinett hat eines der wichtigsten Vorhaben dieser Koalition und der gesamten Legislatur beschlossen. Das Energie- und Klimaprogramm 2021 ist ein Meilenstein für diese Staatsregierung, für Energiewende und Klimaschutz in Sachsen“, erklärt der sächsische Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen). Das EKP ist die Grundlage für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen. Es ist der breite Sockel für Ausbau und Weiterentwicklung von Strom aus Sonne und Wind, Wärmewende, kommunalen Klimaschutz und Basis für kommende Richtlinien und Förderprogramme.
Das EKP ist demnach die Grundlage, damit Sachsen seinen Beitrag zu den völkerrechtlich verbindlichen Paris-Zielen leisten kann. Das bisherige EKP stammte aus dem Jahr 2012 und war durch die Realität überholt. „Ein völlig neues EKP, ein Paradigmenwechsel bei Klimaschutz und Energiewende in und für Sachsen war deshalb überfällig. Dem begegnen wir mit ambitionierten Zielen, die zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen führen“, sagt Günther weiter. Mit dem EKP soll der Erfolg des Energieträgers Wasserstoff in Sachsen ermöglicht werden. Denn ohne den Ausbau der Erneuerbaren gäbe es keinen grünen Wasserstoff. Und nur grüner Wasserstoff trägt zur Dekarbonisierung bei. Das EKP besteht aus zwei Teilen. Teil eins beschreibt die Grundlagen und die strategische Ausrichtung der sächsischen Energie- und Klimapolitik, den regionalen Klimawandel, die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Sachsen, die europäischen und nationalen klimapolitischen Rahmenbedingungen sowie die politischen Leitlinien und energie- und klimapolitischen Strategien für Sachsen bis 2030. Teil zwei beschreibt Ziele und Handlungsschwerpunkte in den Handlungsfeldern klimabewusste Landesverwaltung, kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung, Energieversorgung, Industrie und Gewerbe, Mobilität, Gebäude, Umwelt und Landnutzungen, Gesundheit und Katastrophenschutz, Forschung und Wissensvermittlung.