BundesrechnungshofEnergiewende droht zu scheitern

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, wählte klare Worte: „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin.“ Die Prüfbehörde hat einen Bericht über die Umsetzung der Energiewende erstellt und mahnt nun die Bundesregierung. Scheller: „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern.“

Mangelhafte Steuerung durch BMWi

Die Verantwortung für das drohende Scheitern weist Scheller dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu. Das Ministerium habe die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft gesteuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte seien enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Milliarden Euro aus. Trotzdem werde Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeige, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.
Damit lasse das BMWi die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre. So habe das Ressort auch nach fünf Jahren nicht genau bestimmt, was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, damit die Bundesregierung die Ziele wirtschaftlich erreicht. Der Bundesrechnungshof fordert: Für die Umsetzung der Energiewende ist eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle unerlässlich.

Kosten der Energiewende transparent machen

Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende ist es nach Auffassung des Bundesrechnungshofs notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. Es müsse außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit bei der Energiewende verstehe. Die Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollte sie einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür etwa eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.

Vertrauensverlust droht

In den vergangenen fünf Jahren wurden für die Energiewende nach Angaben des Rechnungshofs mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, bestehe das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende deshalb unumgänglich.