BerlinEnergiewendegesetz geplant

Berlin will bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Die gesetzliche Grundlage hierfür soll ein neues Energiewendegesetz schaffen. Eine erste Konzeption hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt erstmals der Fachöffentlichkeit vorgestellt. Ein Kernelement des Gesetzes ist nach Angaben der Senatsverwaltung die Verpflichtung zum Erlass eines Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes. Dieses soll im Zeitraum 2014 bis 2015 erarbeitet werden und einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Berliner Klimaschutzziele enthalten. Zudem werde das Energiewendegesetz spezielle Vorbildverpflichtungen für die öffentliche Hand umfassen und soll das dringend novellierungsbedürftige Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) ablösen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Berlin schon einmal einen Entwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz erarbeitet. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt berichtet, haben sich zwischenzeitlich jedoch einige bundesrechtliche Normen geändert, sodass der Entwurf in wesentlichen Punkten obsolet geworden war und eine Neukonzeption erforderlich wurde. „Im Zuge der Energiewende haben sich in Deutschland einige der maßgebenden Rahmenbedingungen grundlegend geändert“, so der Berliner Umweltstaatssekretär Christian Gaebler. „Deshalb sieht es der Berliner Senat als eine vorrangige Aufgabe an, einen den klimaschutzpolitischen Anforderungen und Zielstellungen gerecht werdenden landesrechtlichen Rahmen zu schaffen.“ Ein vollständiger Entwurf des Berliner Energiewendegesetzes soll nun bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden.