NEMoGEntscheidungen zu Netzentgelten

Der Bundesrat hat jetzt die vorgesehene Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für steuerbare Anlagen abgelehnt. Wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) meldet, habe sich der Bundesrat damit der Position des Verbandes angeschlossen und die Netzdienlichkeit dezentraler steuerbarer Anlagen, insbesondere von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), anerkannt. Das Vorhaben betreffe vor allem Stadtwerke. Aus Sicht des VKU ist es folgerichtig, die Netzdienlichkeit weiterhin über vNNE zu vergüten.
Kritisch bleibe jedoch, dass sich der Bundesrat nicht gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene drastische Reduzierung der vNNE ausgesprochen habe. Damit werde die Wirtschaftlichkeit der Anlagen, die gerade erst im vergangenen Jahr durch die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) gesichert worden ist, erneut gefährdet. Auch würde durch einen rückwirkenden Eingriff der Vertrauensschutz erheblich verletzt. Der VKU kündigte an, sich weiterhin für Korrekturen in dieser Sache einzusetzen.

Kritik aus Thüringen

Kritik am Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) kommt derweil aus Thüringen. Diese bezieht sich allerdings auf die zurückliegende Streichung eines ursprünglich vorgesehenen Passus zu bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten. Deshalb hatte Thüringen eine Bundesratsinitiative zur Vereinheitlichung der Netzentgelte auf den Weg gebracht und der Bundesrat hat sich mittlerweile der Thüringer Forderung nach bundesweit einheitlichen Netzentgelten angeschlossen. Die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) sagte am Freitag, den 10. März 2017 dazu in Berlin: „Mit dem heutigen Tag hat der Bundestag vom Bundesrat auf Initiative Thüringens hin den klaren Auftrag, ungleiche Netzentgelte abzuschaffen und zwar nicht irgendwann, sondern bis zum Sommer 2017.“ Laut dem Ministerium profitieren insgesamt elf von 16 Bundesländern von einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte.