BremenEntwurf für Klimaschutzgesetz vorgelegt

Das Land Bremen soll ein eigenes Klimaschutzgesetz erhalten. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Damit halten wir Kurs im Klimaschutz und schreiben die Bremer Klimaschutzziele verbindlich fest“, sagt Umweltsenator Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen). Das Land Bremen erweitere damit seine Handlungsmöglichkeiten für einen wirkungsvollen und nachhaltigen Klima- und Ressourcenschutz und entwickle das Bremische Energiegesetz weiter. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen sollen vermindert und eine möglichst sparsame und effiziente Energienutzung erreicht werden. „Die nationalen und internationalen Ziele zur Begrenzung des Klimawandels können nur erreicht werden, wenn alle dazu beitragen“, so Lohse. Das Gesetz schreibt verbindlich das Ziel fest, die Kohlendioxidemissionen im Land bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 (ohne Stahlindustrie) zu reduzieren. Es verpflichtet außerdem zur jährlichen Berichterstattung über die CO2-Emissionen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass der Senat zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen festzulegen hat, wenn das nötig sein sollte. Für die nachhaltige, klimafreundliche Weiterentwicklung des Landes sollen Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in städtebaulichen Konzepten berücksichtigt werden. Zu den Neuerungen des Gesetzesvorhabens gehöre auch, dass die öffentliche Hand künftig nur noch Gebäude anmieten dürfe, die bestimmte Energiestandards erfüllen. Zusätzlich müssen Land und Gemeinden Anforderungen an energie- und klimarelevante Beschaffungsvorgänge und deren Organisation festlegen. Die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf ist für Mitte April 2014 vorgesehen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird nicht vor 2015 gerechnet.