Berlin/BrandenburgIntensivierung der Energiepolitik

Um ihre Zusammenarbeit im Energiebereich weiter zu intensivieren, haben die Berliner Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) und der Brandenburgische Energieminister Jörg Steinbach (SPD) vergangene Woche einen Letter of Intent unterzeichnet. Wie das Land Berlin mitteilt, soll damit die Neufassung des Staatsvertrags über die Energieaufsicht und das Landesbergamt sowie verstärkte gemeinsame Bestrebungen zum Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft vorbereitet werden.
Bei der Neufassung des Staatsvertrags gehe es darum, die Zusammenarbeit mit Blick auf das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Brandenburg auszuweiten. Bereits seit dem Jahr 1997 nehme es Aufgaben für das Land Berlin wahr. Um die Herausforderungen der Energiewende zum Beispiel durch Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur oder Nutzung der Geothermie zur Wärmeerzeugung anzugehen, müsse eine erhebliche Zahl neuer Vorhaben geprüft und genehmigt werden.
Um das zu ermöglichen, will das Land Berlin seine Beiträge an das LBGR deutlich – auf bis zu 1,5 Millionen Euro – erhöhen. Mit der angestrebten Ausweitung der finanziellen Unterstützung könnten Kapazitäten, vor allem bei der personellen Ausstattung, aufgebaut werden, die insbesondere Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen sollen. Diese Absichten seien in dem Letter of Intent zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Brandenburg festgehalten worden, mit dem Ziel die Verhandlungen zum Staatsvertrag bis Ende des Jahres abzuschließen.

Große Chancen

Aus der Transformation der Energieversorgung erwachsen nach Ansicht der beiden Landesregierungen große Chancen, den Strukturwandel gemeinsam aktiv zu fördern, zu beschleunigen und damit auch zum Erhalt und Aufbau von Wissen, Arbeitsplätzen und Wertschöpfungsketten in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg beizutragen. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien spiele eine entscheidende Rolle unter anderem bei der Defossilisierung der Industrie, die für einen großen Teil der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich ist. Außerdem könne Wasserstoff als Kraftstoff im Verkehr eingesetzt und mithilfe von Brennstoffzellen in Strom und Wärme umgewandelt werden und somit zur Sicherheit der Energieversorgung beitragen.
Brandenburg und Berlin würden eng beim Anschluss an die Infrastruktur für den Wasserstofftransport (Backbone) und beim Ausbau von Wasserstoffnetzen kooperieren. Mit besonderem Blick auf Planungs- und Versorgungssicherheit wollen die Landesregierungen entsprechende Rahmenbedingungen vorantreiben. Die jüngsten Bestrebungen auf EU- und Bundesebene für einen regulatorischen Rahmen schaffen aus Sicht der Länder bereits bessere Investitionsbedingungen, bräuchten jedoch vor allem bei der nationalen Umsetzung noch eine praktikable und sinnvolle regionale Festlegung. Dafür würden sie sich auch im Bundesrat einsetzen.