Rheinland-PfalzInvestitionsprogramm für Klimaschutz verlängert

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz hat die Fristen für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) verlängert. Wie das Ministerium mitteilt, soll die Gesetzesänderung sicherstellen, dass Städte, Kreise und Gemeinden ihre geplanten Klimaschutzmaßnahmen trotz Fachkräftemangels oder Lieferverzögerungen vollständig realisieren können. Die Landtagsfraktionen haben der Änderung des KIPKI-Gesetzes zugestimmt.

Klimaschutzministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete KIPKI als „echten Meilenstein, um die Kommunen klimafreundlicher und attraktiver zu machen“. Mit dem Programm fördert das Land energetische Sanierungen, die Umstellung auf LED-Beleuchtung und andere Projekte, die sowohl CO₂ als auch Energiekosten einsparen. Insgesamt wurden 1.216 Maßnahmen eingereicht – 958 zur Emissionsminderung, 258 zur Anpassung an den Klimawandel.

Um bürokratische Hürden gering zu halten, konnten die Kommunen laut Eder ohne großen Aufwand aus einem Maßnahmenkatalog wählen. Ihr Haus stehe „stets in engem Kontakt mit den Kommunen, um frühzeitig reagieren zu können, wenn sich Änderungen ergeben“. Deshalb würden nun auch die Fristen im Zuweisungsverfahren um jeweils ein Jahr verlängert. Der Mittelabruf ist künftig bis zum 31. Januar 2027 möglich, die Umsetzung der Projekte bis zum 30. Juni 2027 und der Verwendungsnachweis bis zum 31. Dezember 2027.

Ohne diese Verlängerung, so das Ministerium, hätten einige Kommunen ihre Projekte nach dem bisherigen Stichtag 30. Juni 2026 mit eigenen Haushaltsmitteln fertigstellen müssen. Das hätte die Finanzierung erschwert und teilweise das Erreichen der Klimaziele gefährdet. Die neue Regelung soll den Druck mindern und den Kommunen ermöglichen, ihre Maßnahmen wie geplant ausschließlich mit Fördermitteln abzuschließen.

KIPKI wurde Ende 2022 von der Landesregierung unter Federführung des Klimaschutzministeriums vorgestellt (wir berichteten). Das Land stellte dafür 180 Millionen Euro im Zuweisungsverfahren zur Verfügung, ergänzt um weitere 60 Millionen Euro im Wettbewerbsverfahren des Wirtschaftsministeriums. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz erhielten eine einwohnerbezogene Pauschale für Projekte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Ein Eigenanteil war nicht erforderlich, doch die bereitgestellten Mittel lösten laut Ministerium zusätzliche Investitionen von mehr als 72 Millionen Euro aus.