BremenJustiz sorgt für Klimagerechtigkeit

Mitte Dezember hat die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling bereits umgesetzte und zukünftige Pläne vorgestellt und dabei den Stellenwert der laufenden und geplanten Klimaschutzprojekte der Justiz betont. Dies hat die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung in einer Pressemeldung bekanntgegeben.
Finanziert über Mittel aus dem Handlungsfeld Klimaschutz des Senats hätten Mitte Dezember in einem ersten Schritt insgesamt sieben neue Elektro-Fahrzeuge an verschiedene Dienststellen überreicht werden können. Fünf der E-Kleinwagen würden künftig an den drei Amtsgerichten in Bremen, Blumenthal und Bremerhaven insbesondere für Anhörungen der Richterinnen und Richter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Dort ersetzten sie Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben. Zwei weitere E-Kleinwagen und ein Hybrid-Fahrzeug für längere Fahrten würden zudem durch die Justizvollzugsanstalt (JVA) genutzt. Ab Januar sollen dort außerdem drei Elektro-Transporter ihren Dienst aufnehmen und bisherige konventionelle Autos ersetzen. Einer davon würde für Dienst- und Besorgungsfahrten (beispielsweise für die Werkbetriebe), die zwei weiteren als Gefangenentransporter genutzt werden. An allen vier Standorten werde für die entsprechende Lade-Infrastruktur gesorgt.
Senatorin Schilling erläutert: „Allein durch die Umstellung auf die neuen E-Fahrzeuge erreichen wir – gemessen an der Fahrleistung der bisherigen, konventionell angetriebenen Autos – eine Einsparung von mehr als 20 Tonnen CO2 jährlich.“

Einstieg in die Stromerzeugung durch Photovoltaik

Der Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung zufolge sind zudem weitere Maßnahmen beschlossen worden, die ebenfalls aus den Klimaschutzmitteln für die Jahre 2020/2021 finanziert werden. „Wir müssen in ganz Bremen und Bremerhaven zu einer deutlich höheren Photovoltaik-Quote kommen – auch und insbesondere auf öffentlichen Gebäuden“, erklärt Schilling. Laut Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung wird daher gegenwärtig an der Errichtung von zunächst drei Photovoltaikanlagen gearbeitet: Eine 420 Quadratmeter große Solaranlage solle auf dem Dach des Zentralgebäudes der JVA entstehen, eine weitere, etwa 600 Quadratmeter große Anlage auf dem Dach des Amtsgerichts und der benachbarten Staatsanwaltschaft in Bremerhaven. Zudem sei eine insgesamt 800 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bremer Amtsgerichts geplant. „Die statischen Überprüfungen laufen bereits vielversprechend, sodass wir hoffen, bereits im Jahr 2022 ans Netz gehen und eigenen Strom erzeugen können“, sagt Schilling.
Angaben der Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung zufolge betragen die Investitions- und Planungskosten für dieses komplette, erste Klimapaket der Justiz insgesamt 726.000 Euro – dem stehe sozusagen als Gewinn gemäß Bremer Solarkataster eine Eigenstromproduktion von rund 130.000 Kilowattstunden und eine CO2-Einsparung von insgesamt rund 110 Tonnen jährlich gegenüber (90 Tonnen durch die Photovoltaikanlagen, gut 20 Tonnen durch die Umstellung der Fahrzeugflotte).

Planungen für die Zukunft

„Allein die JVA verbraucht bisher im Jahr rund 2,7 Millionen Kilowatt Strom. Wenn dort – über die jetzt geplante Anlage hinaus – alle zur Verfügung stehenden Dachflächen für Photovoltaik genutzt werden, könnte ein beachtlicher Teil dieses Verbrauchs direkt vor Ort klimafreundlich produziert werden“, so Schilling. Die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung bemerkt hierzu, dass bei einer entsprechenden vollständigen baulichen Ausnutzung laut Bremer Solarkataster eine Stromausbeute auf den Dächern der JVA von etwa 810.000 Kilowattstunden pro Jahr möglich sei – dies entspreche einer Gesamteinsparung von rund 550 Tonnen Kohlendioxid jährlich. Zudem sollen Solar-Carports für die bereits beschafften Fahrzeuge errichtet werden, an denen diese aufgeladen werden können.
„Die entsprechenden Investitionen in Solarenergie in Höhe von 2,2 Millionen Euro haben wir bereits für das Klimapaket 22/23 angemeldet, über das der Senat in den nächsten Wochen entscheiden wird“, erklärt Schilling. „Sollten die dafür nötigen Mittel nicht vollständig zur Verfügung stehen oder sich einzelne Flächen bei genauerer statischer Betrachtung als nicht geeignet erweisen, wird der Photovoltaikausbau sukzessive erfolgen.“
Der Pressemeldung zufolge hat das Ressort darüber hinaus bereits Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro für zwei so genannte Mid-Size-Windräder beantragt. Die zusätzlichen Windräder, die angrenzend an die Eisenbahnstrecke am JVA-Gelände errichtet werden, seien deshalb notwendig, da selbst bei einem Photovoltaikvollausbau auf den Dächern der JVA der Strombedarf der Justizvollzugsanstalt nur anteilig gedeckt werden könne. „Wenn diese planungsrechtlich möglichen Anlagen auch eine Baugenehmigung erhalten, könnten jährlich eine Million Kilowattstunden Strom zusätzlich durch die Anstalt selbst produziert werden, was zu einer weiteren Einsparung von etwa 650 Tonnen CO2 pro Jahr führen würde“, fasst Justizsenatorin Schilling zusammen.

Schwerere Transporte eher im Wasserstoffsegment

Zuletzt teilt die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung mit, dass das Justizressort zudem erwägt, sich bei einem aktuellen Förderprogramm der Bundesregierung zur Errichtung von Wasserstofftankstellen zu beteiligen. Dadurch solle der Umbau der Fahrzeugflotte auf regenerative Energien auch bei den größeren Sonderfahrzeugen der Justiz (Gefangenenbusse und Gefangenentransporter für Ferntransporte) weiter vorangetrieben werden. Hintergrund sei, dass innerhalb der absehbaren Marktentwicklung bei Nutzfahrzeugen für den Anstaltsbetrieb geeignete Busse und schwerere Transporter („Grüne Minna“) eher im Wasserstoffsegment als in der Elektromobilität angekündigt seien. „Es könnte daher durchaus sinnvoll sein, den dafür dann benötigten Wasserstoff aus dem selbsterzeugten Strom direkt vor Ort zu produzieren. Gleichzeitig könnten wir auf diese Weise auch das noch löchrige Wasserstofftankstellennetz verstärken – denn bisher gibt es stadtweit lediglich im Bremer Osten eine entsprechende Tankstelle“, erläutert die Senatorin.