Rheinland-PfalzKommunaler Klimapakt

Die rheinland-pfälzische Landesregierung strebt gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Kommunalen Klimapakt an. Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt hierzu: „Die Zunahme an Extremwetterereignissen wie der verheerenden Katastrophe im Norden des Landes in Folge des Klimawandels lassen sich langfristig nur mit konsequentem Klimaschutz und Hochwasservorsorge abfedern. Wir wollen in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 Klimaneutralität erreichen. Dieses Ziel erreichen wir nur mit Verbündeten – Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Zentrale Schlüsselakteure sind dabei unsere Städte und Gemeinden, denn die Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz findet vor Ort in den Kommunen statt. Deswegen wollen wir unsere Städte und Gemeinden beim Klimaschutz und bei der Klimawandelfolgenanpassung in konzertierter Aktion mit den relevanten Institutionen im Land unterstützen und dazu die Kräfte für mehr Klimaschutz systematisch bündeln: Mit optimierten Förderungen beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung sowie gezielten und aufeinander abgestimmten Beratungsleistungen durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen.“
Wie das rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität mitteilt, ist geplant, mit den drei kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), den zuständigen Ministerien, der Energieagentur Rheinland-Pfalz sowie dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen zeitnah Ziele, Maßnahmen und konkrete Meilensteine zum Gelingen von Klimaschutz und Energiewende zu definieren. Die Landesregierung wolle die Kommunen darin unterstützen, die vielen guten Ansätze, die bereits kommunal laufen, zu intensivieren. Dabei könne auch das Land vom Know-how der Kommunen profitieren. „Erste Voraussetzungen für den Kommunalen Klimapakt wollen wir zeitnah schaffen und die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen“, kündigt Spiegel an. Laut dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität hat der Ministerrat das Klimaschutzministerium deswegen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beauftragt, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Modellregion für grünen Wasserstoff

Ein weiteres Thema, von dem Kommunen und kommunale Unternehmen langfristig profitieren können, sei die Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz zur Modellregion für grünen Wasserstoff. Die Ministerin erläutert hierzu: „Treibhausgasneutral erzeugter Wasserstoff wird uns dabei unterstützen, unsere Klimaschutzziele zu erreichen und unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren. So wollen wir die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslands mit dem Klimaschutz verbinden. Der Vorteil: Wasserstoff ist vielfältig einsetzbar – als Energieträger im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor, als Energiespeicher, aber auch als Rohstoff in der Industrie. Diesen ‚grünen Schatz‘ wollen wir für Rheinland-Pfalz heben. Eine solide Grundlage dafür wird die gerade beauftragte Wasserstoffstudie mit Umsetzungsroadmap für das Land schaffen.“
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität berichtet, dass die Kommunen bei der Erstellung der Studie in hohem Maße eingebunden werden sollen. Als Ergebnis solle die Studie in eine umsetzungsorientierte Landeswasserstoffstrategie münden. Denn eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft im Land sei mit erheblichen Potenzialen verbunden. Die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus heimischen regenerativen Energiequellen steigere die regionale Wertschöpfung, setze zusätzliche wirtschaftliche Impulse sowohl bei industriellen Wasserstoffanwendern als auch in Technologieunternehmen. Damit stärke sie Rheinland-Pfalz als Wirtschafts-, Innovations-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort.