Niedersachsen / BWEKritik an BNetzA-Plänen

Im Jahr 2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Verordnung zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets für die Windenergie erlassen (wir berichteten). Bis Ende Juli 2019 waren Zuschnitt und Obergrenze des Netzausbaugebiets erstmals zu evaluieren. Der nun vorgelegte Entwurf für eine Novelle der Verordnung des Netzausbaugebiets kritisiert der Bundesverband WindEnergie (BWE) ebenso wie der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies (SPD). Der Entwurf der BNetzA lenkt von der notwendigen Debatte um den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ab, so die Kritik seitens des BWE. Das Netzausbaugebiet begrenzt derzeit den Windenergieausbau für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und den nördlichen Teil Niedersachsens auf insgesamt 902 Megawatt pro Jahr. Von Januar 2020 an soll die zulässige Höchstmenge im dann neu zugeschnittenen Netzausbaugebiet auf 786 Megawatt verringert werden. Während Niedersachsen künftig komplett unter diese Beschränkung fiele, soll Mecklenburg-Vorpommern herausgenommen werden. „Die Debatte um das Netzausbaugebiet lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. „Diese liegen darin, den Ausbau der Windenergie schnell wieder zu beschleunigen, den aktuellen Genehmigungsstau aufzulösen und das Auftragsniveau für die Unternehmen der Branche so zu stabilisieren. Das hat Minister Altmaier zurecht erkannt.“ Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Verordnung, die bisher ohne tatsächliche Relevanz blieb, verlängert werden soll, statt diese geordnet auslaufen zu lassen. Die Mitarbeiter in den Landes- und Bundesbehörden sollten sich laut Albers auf die tatsächlichen Probleme konzentrieren, damit der Zubau der erneuerbaren Energien wieder an Fahrt gewinnt. „Statt auf den Netzausbau zu warten, sollten alle Möglichkeiten der Netzoptimierung ergriffen werden. Zusätzlich müssen die regulatorischen Fesseln der Sektorenkopplung und der Direktbelieferung gelöst werden“, fordert der BWE-Präsident.

Windenergie-Ausbremsgesetz

„Nicht akzeptabel“, nennt Energieminister Olaf Lies die Pläne der Bundesnetzagentur (BNetzA), den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Ausbaus der Stromnetze zu deckeln. „Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen“, kritisiert Lies. „Wir rennen sehenden Auges vor die Wand. Denn wir brauchen in Deutschland jedes Jahr zusätzliche 4,7 Gigawatt Windenergie onshore, ein Gigawatt offshore und zehn Gigawatt Photovoltaik.“ Die Berliner Pläne bezeichnet der niedersächsische Energieminister deshalb als „Windenergie-Ausbremsgesetz“.
In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert er, die Pläne der Bundesnetzagentur sofort zu stoppen: „Anstatt über weitere Beschränkungen des Windenergieausbaus an ertragsreichen Standorten nachzudenken, sollten Möglichkeiten der Entlastung der Stromnetze in Angriff genommen werden.“