MünsterRat gibt strategische Leitplanken vor

In Münster gibt ein Ratsbeschluss jetzt vor, dass die Stadtverwaltung vier Handlungsfelder zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen soll. Wie die westfälische Kommune berichtet, betrifft dies die Handlungsfelder Klimaneutralität, leitbares und nachhaltiges Wohnen, eine stadtverträgliche und nachhaltige Mobilität sowie das Thema Vielfalt und Zusammenhalt. Laut Ratsbeschluss seien diese Handlungsfelder in einem mittelfristigen Zeitraum als dezernats- und ämterübergreifende Arbeitsprioritäten zu verstehen, was sich auch im städtischen Haushalt niederschlagen solle.
Der Rat habe in seiner Sitzung am 26. Oktober die Verwaltung beauftragt, zunächst darzulegen, was in den jeweiligen Handlungsfeldern schon erreicht worden ist. Bis Mitte 2023 solle sie ein Verfahren entwickeln, das eine zielorientierte Steuerung mit der jährlichen Erstellung des Haushaltsplans verzahnt. In einem der nächsten Schritte solle aus den prioritären Handlungsfeldern eine Strategie für die städtische Steuerung einschließlich der Haushalte für die kommenden Jahre abgeleitet werden. Weitere darüber hinausgehende und freiwillige Aufgaben der Verwaltung sollten möglich bleiben. Aber nur noch, wenn sie sich in einem dann verdichteten Ressourcenwettbewerb um Personal und Finanzen durchsetzten, wie es in dem Ratsbeschluss heißt.

Neue Herausforderungen der Kommunen

Anlass für den Ratsbeschluss sei das zuletzt stark veränderte Arbeitsumfeld für Kommunen. Sowohl Politik als auch Verwaltung sähen sich immer neuen Herausforderungen gegenübergestellt, die zudem immer komplexer werden. Stichworte wie Klimawandel, Pandemie, Ukrainekrieg, Digitalisierung, demografische Entwicklung, Urbanisierung, Globalisierung und auch der gesellschaftliche Wertewandel ständen für die aktuellen Treiber, die Handlungsdruck in vielfachen Formen auslösen und neue Instrumente für eine zielgerichtete Steuerung der kommunalen Arbeit nahelegen.
Der Rat der Stadt Münster habe ferner beschlossen, die aktive Nutzung der Tiefengeothermie für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzutreiben. Um das Potenzial dieser Energiequelle im tiefen Untergrund in Münster zu konkretisieren, sollten dreidimensionale Messungen durchgeführt werden. Zur Finanzierung dieses aufwendigen Verfahrens sollten Fördermittel beantragt werden.
Im November und Dezember des vergangenen Jahres hätten umfangreiche zweidimensionale Messungen des Geologischen Dienstes NRW im Münsterland auch für die Stadt Münster positive Ergebnisse für eine mögliche Nutzung der Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung gezeigt. Zur genauen Beurteilung der geologischen Verhältnisse sei nun eine 3D-Seismik geplant, mit der die Schichten im tiefen Untergrund räumlich dargestellt werden.
Der Rat habe eine aktive fachliche, lokale und regionale Vernetzung befürwortet, um das Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie zu quantifizieren und voranzutreiben. Eine potenzielle Nutzung von Tiefengeothermie habe einen sehr hohen Stellenwert in einer klimafreundlichen Energieversorgung in Münster und auch im Münsterland.