EU-KommissionSommerpaket Energie vorgelegt

Im Rahmen der Strategie für eine Energieunion (20739+wir berichteten) hat die EU-Kommission gestern (15. Juli 2015) weitere energiepolitische Vorschläge vorgelegt. Sie betreffen den zukünftigen Energieendkundenmarkt, die Umgestaltung des europäischen Strommarktes, die Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und die Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU. Die als Sommerpaket Energie titulierten Vorschläge folgen laut einer Pressemeldung der EU-Kommission dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und stellen Haushalte und Unternehmen als Verbraucher in den Mittelpunkt des europäischen Energiemarkts.

Zentrale Rolle für Verbraucher

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „In der Strategie für die Energieunion haben wir uns verpflichtet, die Position der europäischen Verbraucher zu stärken, einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu schaffen, die Energieeffizienz als Priorität zu behandeln und in Bezug auf erneuerbare Energien die Nummer eins zu werden.“ Das Sommerpaket sei nun Ausdruck der Entschlossenheit der EU-Kommission, die CO2-Emissionen zu senken und den Verbrauchern eine zentrale Rolle bei der Umgestaltung des europäischen Energiesystems zuzuweisen. Das Paket biete nicht nur neue Möglichkeiten für die Verbraucher, sondern für das gesamte Energiesystem in Europa.
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte: „Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan, um das EU-Ziel einer Emissionssenkung um mindestens 40 Prozent bis 2030 in Rechtsvorschriften zu verankern. Meine Botschaft an unsere Partner in der Welt im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris lautet: Die EU kommt ihren internationalen Verpflichtungen nach. Und meine Botschaft an Investoren, Unternehmen und Industrie lautet: Investieren Sie in saubere Energien – dieser Sektor hat sich etabliert und wird weiter wachsen.“

Energiemarkt als komplexes Gebilde

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die energiepolitischen Vorschläge der EU-Kommission. Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller kommentierte: „Viele der Vorschläge sind aus unserer Sicht geeignet, den Energiebinnenmarkt zu stärken und den europäischen CO2-Zertifikatehandel wiederzubeleben.“ Der BDEW unterstütze das Vorhaben, die zugelassene jährliche Menge an CO2-Emissionsrechten künftig stärker zu reduzieren: Statt um 1,74 Prozent soll die Obergrenze für Emissionen ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent abgesenkt werden. Dies sei ein wichtiger Baustein dafür, dass der Emissionshandel tatsächlich seinen Beitrag zu den europäischen CO2-Reduktionszielen leisten könne.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich zu den EU-Vorschlägen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck sagte: „Der Europäische Energiemarkt als komplexes Gebilde muss ganzheitlich gedacht werden. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Kommission ein gebündeltes Paket vorgelegt hat.“ Der VKU begrüße insbesondere, dass die EU Kommission sich dem Thema Endkundenmarkt widme. „Wir brauchen dringend die Zustimmung der Bevölkerung, wenn es um den Umbau des Energiesystems geht“, erklärte Reck. Doch allein über bessere Informationen zur Energierechnung und den Einbau von Smart Metern werde das nicht funktionieren: „Die Menschen müssen sich tatsächlich mitgenommen und eingebunden fühlen. Kommunale und regionale Energieversorger sind dafür die richtigen Akteure“, gab sich Reck überzeugt.
Dennoch kritisiert Reck: „Der Schwachpunkt der Mitteilung zum Endkundenmarkt liegt darin, dass die Diskussion auf die Energieverbraucher verengt wird. Ein Smart Meter bedeutet jedoch noch lange kein Smart Grid.“ Für die intelligente Steuerung des Energiesystems der Zukunft sei ein massiver Um- und Ausbau der Infrastruktur erforderlich, was hohe Investitionen bedeute. Zudem müsse klar geregelt werden, wer am Ende die Verantwortung für Versorgungssicherheit und Stabilität übernehme. Vielversprechend sei daher der Ansatz, die Verteilnetzbetreiber zu so genannten neutral market facilitators weiterzuentwickeln. „Dass den Regulatoren allerdings eine noch größere Rolle zugedacht wird, sehen wir kritisch“, so Reck.