Schleswig-HolsteinStadtwerke kritisieren EEG-Umlage

Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss sich für die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einsetzen, um das Bundesland zum Vorreiter-für die Umsetzung der Energiewende zu machen. Dieses Fazit zogen rund 30 hochrangige Vertreter der schleswig-holsteinischen Stadt- und Gemeindewerke bei einem „Energiepolitischen Frühstück“ mit Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) und der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben. Die Veranstaltung erfolgte auf Einladung des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW).
Das Unverständnis aus dem Kreise der Stadtwerke, dass die EEG-Umlage selbst Blockheizkraftwerke unwirtschaftlich mache, fand auch bei Minister Albrecht Zuspruch. „Das unterstreiche ich gleich doppelt. Von dieser Art der EEG-Umlage müssen wir weg“, stimmte er zu. In zehn Jahren werde seiner Meinung nach eine ganz andere Marktrealität herrschen als heute. Dafür seien neue Marktmodelle notwendig, die marktwirtschaftliche Sicherheit bieten. Auch im europäischen Vergleich gelte es, eine Ungleichbehandlung in der Besteuerung der erneuerbaren Energien zu verhindern.
Helge Spehr, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und Geschäftsführer der Stadtwerke Rendsburg, stellte klar: „Als Grundversorger müssen wir die Entscheidungen der Politik in Sachen Steuern und Umlagen an die Haushalte weiterreichen. Unsere Kunden ertragen keine weiteren Belastungen mehr. Die Politik muss Impulse setzen, dass Stadtwerke-Kunden nicht weiter zur Kasse gebeten werden.“
Dezentrale Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energie, die Speicherung von Ökostrom, Elektromobilität, Digitalisierung der Energiesysteme, Umbau der Verteilnetze und Schwimmbäder waren weitere Themen, die diskutiert wurden. Im Bereich E-Mobilität will Minister Albrecht Lücken in der Förderlandschaft schließen und Kommunen unterstützen, die Ladesäulen aufstellen wollen. Zurzeit bekommen Eigenbetriebe weniger Förderung als eine GmbH. Betroffene Stadtwerke empfinden diese Ungleichbehandlung als ungerecht. Vorrangig sei jedoch die Infrastruktur, die eine flächendeckende E-Mobilität überhaupt erst zulasse. Das hier etwas passieren muss, darin waren sich die Vertreter der Politik und Stadtwerke einig.
Eka von Kalben verwies angesichts der vielfältigen Themen auf die Herausforderungen des politischen Alltags: „Wir sehen die Themen durchaus, müssen aber auch die begrenzten Haushaltsmittel berücksichtigen. Daher kann nicht alles auf einmal geschehen, sondern muss gut durchdacht werden.“ Minister Albrecht begrüßte das nachhaltige Engagement der Stadtwerke: „Die kommunalen Energieversorger sind für die Landesregierung ein wichtiger Partner und Motor, um unsere Energiewendeziele zu erreichen. Ich vertraue auf die Mitwirkung von Ihnen“, so der Politiker.