KoalitionsvertragZustimmung und Kritik

Mit dem gestern (9. April 2025) vorgestellten Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD aus Sicht der Energiewirtschaft einen wichtigen Schritt getan. Die Branche lobt die geplante politische Kontinuität, sieht aber auch Risiken. Einhellig fordern die Vertreter eine schnelle Umsetzung, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.

BDEW fordert Bürokratieabbau und klare Finanzierungsregeln

„Angesichts der wachsenden geopolitischen Unsicherheiten muss es in den kommenden Jahren darum gehen, Resilienz und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa zu stärken und Energie bezahlbar zu halten“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Vertrag bringe den Ausbau erneuerbarer Energien und steuerbarer Kapazitäten voran – mit Gas, perspektivisch Wasserstoff, sowie mit Blick auf Netze und Speicher. Bürokratieabbau und klare Finanzierungsregeln seien nun entscheidend, damit Investitionen nicht ausgebremst würden. Andreae sprach von einer praxistauglichen Energiewende mit System- und Kosteneffizienz als Leitbild.

VKU: Einigung kommt zur richtigen Zeit

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet den Vertrag als gute Grundlage für verlässliche, realistische und bezahlbare politische Rahmenbedingungen. „Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag kommt zur richtigen Zeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der Fokus auf Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaresilienz sei entscheidend. Als positiv hob er unter anderem die geplante Planungsbeschleunigung, die Wärmewende und ein Sondervermögen für Infrastrukturen hervor. Ein Energiewendefonds, der ohne Steuermittel auskommt, könne zusätzlich Bewegung in die Energiewende bringen – vorausgesetzt, es gelinge, privates Kapital zu mobilisieren. Liebing betonte, wie wichtig rasches Handeln für die kommunale Wirtschaft sei: „Die Unternehmen benötigen Planungssicherheit.“

Trianel warnt vor Eingriffen in den Markt

Zustimmung kommt auch von Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung von Trianel. „Der Koalitionsvertrag stellt einen soliden Rahmen für die nächste Phase der Energiewende auf.“ Positiv sei, dass die künftige Regierung Flexibilität im Stromsystem erkannt habe und auf steuerbare Kapazitäten setze. Kritisch sieht Becker allerdings die vorgesehene Nutzung von Reservekraftwerken zur Preisstabilisierung. Dies sei ein schwerer Eingriff in den Markt und gefährde Investitionen. „Die Idee ist ein ordnungspolitischer Sündenfall“, sagte er. Auch aus europarechtlicher Sicht sei die Maßnahme problematisch.

Die Energiewirtschaft sieht nun die neue Regierung in der Pflicht. Sie solle den begonnenen Weg verlässlich und mit Tempo weitergehen, Investitionen ermöglichen und bürokratische Hürden abbauen – damit die Energiewende nicht nur geplant, sondern auch gemacht wird.