VKUGespräch mit Gabriel

Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, und VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck haben sich gestern (13. Februar 2014) mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel getroffen, um über die energiepolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu sprechen. Reck und Gönner betonten, wie dringlich es sei, dass die Reformen umfassend und zügig angegangen würden. Wichtige Punkte im Gespräch waren die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Einführung eines Kapazitätsmechanismus, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Reform des europäischen Emissionshandels.
Gönner sagte: „Die Stadtwerke begrüßen das Tempo und die Stoßrichtung der Vorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausdrücklich. Die Aussagen, wettbewerbliche Elemente bei der Bestimmung der Förderhöhe von erneuerbaren Energien zu stärken und diese durch Direktvermarktung in den Energiemarkt zu integrieren, entsprechen den Kernforderungen des VKU und seiner Mitglieder.“ Bereits im März 2013 hatte der VKU ein Konzept für ein zukunftsfähiges, integriertes Energiemarktdesign vorgestellt, das bei der Förderung der erneuerbaren Energien ein Auktionsmodell vorsieht (15488+wir berichteten).
Hans-Joachim Reck machte deutlich: „Genauso wichtig wie die Reform des EEG ist es auch, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dies entsprechend zu vergüten. Im derzeitigen Energiemarkt können konventionelle Erzeugungsanlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, wodurch deutschlandweit Kraftwerke von der Stilllegung bedroht sind.“ Der vom VKU in seinem integrierten Energiemarktdesign dargelegte Vorschlag eines dezentralen Leistungsmarktes ist eine wettbewerbliche Ergänzung des bestehenden Energiemarktes, die kurzfristig angegangen werden sollte. Demnach erhalten Anbieter gesicherter Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) zukünftig ein Entgelt für dieses Angebot. Gönner und Reck betonten auch, dass sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union für eine schnelle Reform des europäischen Emissionshandels einsetzen solle. Die Reform des Emissionshandels müsse dauerhaft ein Preisniveau schaffen, das Investitionen in emissionsarme Technologien anreizt. „Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist nur gemeinsam mit den Stadtwerken machbar“, sagte Gönner abschließend. „Der VKU steht der Bundesregierung als konstruktiver Gesprächspartner zur Seite.“