VersorgungssicherheitEU-Kommission legt Strategie vor

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur europäischen Energieversorgung vorgelegt. Vorgeschlagen wird unter anderem eine Stärkung von Solidaritätsmechanismen im Krisenfall, die Verwirklichung eines EU-Binnenmarktes für Energie sowie die Reduzierung des Energieverbrauchs. Zudem wird unter anderem eine Verringerung der Importabhängigkeit sowie ein einheitliches Auftreten der EU in der Energieaußenpolitik angeregt. Günther Oettinger (CDU, EVP), EU-Kommissar für Energie, erklärte: „Wir wollen starke und stabile Partnerschaften mit wichtigen Lieferländern, müssen aber vermeiden, dass wir politisch und kommerziell erpressbar werden.“ Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten deshalb eine lange Liste mit Hausaufgaben vor sich: die Infrastruktur müsse verbessert werden und die Energieressourcen seien effektiver zu nutzen. „Ferner müssen wir die Diversifizierung der externen Energielieferanten, insbesondere der Gaslieferanten, schneller vorantreiben“, so Oettinger. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission: „Er zeigt, dass Europa auf dem richtigen Kurs ist.“ Kurzfristig seien die Möglichkeiten, Abhängigkeiten zu verringern, begrenzt. „Aber die aktuelle Krise macht uns deutlich, dass wir den eingeschlagenen Weg der Diversifizierung und der Vollendung des europäischen Binnenmarktes konsequent weiter gehen sollten.“ Dem stimmt auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu: Menschen und Unternehmen müssten unabhängig von politischen Verhältnissen darauf vertrauen können, zuverlässig und bezahlbar mit Energie versorgt zu werden. „Deswegen begrüßen wir die von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der Ausbau der transnationalen Verbindungen sei wichtig, um grenzüberschreitende Strom- und Gasflüsse zu erhöhen. „Allerdings muss dazu auch die veränderte Rolle der Verteilnetze beachtet werden, indem finanziell und regulatorisch stärkere Anreize gesetzt werden.“