HessenEnergiegipfel tagt erneut

Schon im Vorfeld des zweiten hessischen Energiegipfels am 11. November 2015 haben Experten, Verbände und Parteien ihre Positionen klar gemacht. So hatte die hessische SPD-Landtagsfraktion zwei Wochen vor dem Energiegipfel Experten, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker zu einer Energiekonferenz eingeladen, wie der SPD-Landesverband in einer Pressemeldung mitteilt. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Anschluss: „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird die schwarzgrüne Landesregierung ihre wenig ambitionierten Ziele bei der Energiewende nicht schaffen. Wir wollen, dass die Chancen der Energiewende genutzt werden. Dazu müssen Landesplanung und Genehmigungspraxis endlich besser werden. Wenn die Erneuerung von Windanlagen an akzeptierten Standorten blockiert wird, ist das ein schwerer Fehler. Außerdem müssen endlich der Verkehrssektor und der Wärmemarkt einbezogen werden. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung nicht nur ein neues Treffen, sondern greifbare Entscheidungen.“ Auch aus Sicht der Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bleibt Hessen bei der Umsetzung der Energiewende hinter den eigenen Erwartungen zurück. Der Ausbau der Windenergie komme zu langsam voran. In ihrem Eingangsreferat machte sie deutlich, dass die Energiewende auch ohne den Ausbau von Hochspannungsleitungen vorangeht. Viel wichtiger sei der Ausbau intelligenter Verteilnetze. Kemfert gehörte 2013 dem Kompetenz-Team von Thorsten Schäfer-Gümbel an.

Ziele von 2011 verfehlt

Auf dem im Jahr 2011 von Ministerpräsident Volker Bouffier begründeten Hessischen Energiegipfel hatten die Fraktionen des hessischen Landtags sowie Vertreter der Kommunen, der Wirtschafts- und Umweltverbände, der Gewerkschaften und der Industrie gemeinsam Ziele formuliert, die bis jetzt die strategische Basis der hessischen Energiepolitik bilden. Damals hatte sich Hessen zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 vollständig auf erneuerbare Energien in der Wärme- und Stromerzeugung umzustellen. Hauptenergieträger soll die Windkraft sein. Rund zwei Prozent der Landesfläche sollten für Windräder ausgewiesen werden. Nach Angaben der hessischen SPD werde dieses Ziel entweder gar nicht erreicht, oder nur auf schlechteren Flächen. Viele bestehende Windräder – etwa im Vogelsberg – dürften nicht durch neuere ersetzt werden. Auch sei die im Landesentwicklungsplan vorgeschriebene Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 Metern pro Sekunde nicht mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 kompatibel. Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schlug vor, mindestens die Hälfte der Vorrangflächen auf windstarken Flächen mit einer Windgeschwindigkeit deutlich größer als sechs Meter pro Sekunde auszuweisen. Auch sollten kleinere Windparks von den geplanten Ausschreibungen ausgenommen werden. Das Versprechen von Schwarz-Grün, im Laufe der Wahlperiode Hessens den Erneuerbare-Energien-Anteil auf 25 Prozent zu verdoppeln, sei mehr als gefährdet. Von Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), dem hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, erwarte man eigene Konzepte anstatt immer nach Berlin zu zeigen. Gremmels und Schäfer-Gümbel sehen vor allem im Zwist zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium in Sachen Naturschutz versus Windenergie das größte Ausbauhemmnis für die Windkraft in Hessen. Schäfer-Gümbel teilte der dpa mit, dass die SPD trotz der Kritik am Energiegipfel teilnehmen werde. Die Beschlüsse dürften aber keinesfalls hinter die Abmachungen des Energiegipfels 2011 zurückfallen.

Konstruktiver Dialog

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hingegen erwartet konstruktive Beiträge. Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag hält im Rahmen einer Pressemeldung dagegen: „Wenn Verbände und Parteien ihre Vorschläge und Forderungen beim Treffen zur Debatte stellten, statt per Pressemitteilung schon vorab Kritik zu äußern, wäre das besser für das Klima im doppelten Sinne.“ Des Weiteren erklärt sie, das Energieminister Tarek Al-Wazir eine zielgerichtete Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen verfolge. Die Hessen-Agentur begleite den Ausbau von Netzen und Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einem erfolgreichen Mediationsangebot und schaffe so mehr Akzeptanz vor Ort. Mit der Energie-Agenda 2020 fördere das Land zudem Energieeffizienzmaßnahmen wie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und Mietwohnungen, LED-Straßenbeleuchtung, Kraft-Wärme-Kopplung und die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Feldmayer weiter: „Sehr hilfreich wäre es aber auch, wenn der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel seinen Parteifreund, den Bundeswirtschaftsminister, bewegen könnte, konsequent die klimaschädliche Energieproduktion aus Kohle zu beenden und den Dreckschleudern unter den Kraftwerken nicht auch noch Geld hinterherzuwerfen.“ Unternehmer und Handwerker haben indessen den Landtag aufgefordert, sich für eine Senkung der Strompreise einzusetzen. Diese seien für viele Unternehmen auf ein nicht mehr vertretbares Maß gestiegen, schrieben die Verbände IHK, HHT und VHU in einem am Dienstag veröffentlichten Brief, berichtet die Hessenschau.