ElektroautosKaufprämie kommt

Der Bund will künftig den Kauf von Elektroautos mit einer Kaufprämie fördern. Käufer eines rein elektrisch angetriebenen Fahrzeugs sollen 4.000 Euro Prämie bekommen, für Plug-in-Hybride sind 3.000 Euro vorgesehen. Außerdem soll weiteres Geld in die Lade-Infrastruktur fließen. Insgesamt macht die Bundesregierung für diesen Zweck rund eine Milliarde Euro locker. Das Bundeskabinett soll die Förderung noch im Mai 2016 beschließen. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind die Förderungen das Ergebnis eines gemeinsamen Treffens der Bundeskanzlerin, einiger ihrer Kabinettsmitglieder und Vertretern der deutschen Automobilindustrie. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, erläutert: „Die Kaufprämie ist ein wichtiges Signal, dass wir es ernst meinen mit dem umweltfreundlichen Umbau des Verkehrssektors. Es geht nicht darum, der Autoindustrie einen Gefallen zu tun, sondern um Umwelt, Gesundheit und die Zukunft unseres Industriestandorts.“ Gerade der Verkehrssektor werde in den kommenden 15 Jahren sehr viel an Treibhausgasminderung beitragen müssen. Die Automobilindustrie werde sich außerdem zur Hälfte an der Förderung beteiligen. Hendricks: „Wichtig ist mir auch, dass die Förderung im Massensegment ansetzt und nicht bei Luxusfahrzeugen.“

Mobilität neu denken

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt, dass mit dem angekündigten Maßnahmenpaket jetzt endlich konkrete Vorhaben für die Weiterentwicklung der Elektromobilität auf dem Tisch liegen. BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand sagt: „Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung auch den Vorschlag des BDEW für ein Infrastrukturprogramm für neue Ladesäulen aufgreift. In den kommenden Jahren ist mit steigenden Zulassungszahlen der Elektrofahrzeuge zu rechnen. Der Verkauf von Elektrofahrzeugen und eine adäquat ausgebaute Lade-Infrastruktur gehen Hand in Hand.“ Eine Grundausstattung mit Ladepunkten, so genannte Normalladesäulen, hält Weyand für unverzichtbar, wenn die Elektromobilität zu einer Erfolgsgeschichte in Deutschland werden soll. Gerade in Städten mit Car-Sharing-Angeboten und vielen Einwohnern ohne eigenen Stellplatz sei ein öffentliches Ladenetz wichtig. Gleichzeitig sei aber auch ein gut ausgebautes Schnellladenetz erforderlich. Auch die Deutsche Energie-Agentur (dena) befindet es für richtig, dass sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität geeinigt hat. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, betont, dass man jetzt genau hinschauen müsse, ob die Maßnahmen tatsächlich greifen. Dabei bewertet auch Kuhlmann den geplanten Ausbau der Lade-Infrastruktur als wichtig. Kuhlmann: „Nur mit einem emissionsarmen und energieeffizienten Verkehr können wir die Ziele der Energiewende insgesamt erreichen. Dafür müssen wir die Mobilität neu denken.“

Kritische Stimmen

Zu den Kritikern der Kaufprämie zählen beispielsweise der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der World Wide Fund for Nature (WWF) und der Ökostromanbieter Lichtblick. So hält VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann die Kaufprämie für den völlig falschen Weg, um das Elektroauto auf die Straße zu bringen. Vielmehr werde sich die Elektromobilität im Individualverkehr nur dann durchsetzen, wenn sie auch ökonomisch konkurrenzfähig zu den traditionellen Antrieben wird. Brodtmann: „Genau das verhindert die Kaufprämie. Sie wird daher nicht mehr als ein Strohfeuer sein, das mit Steuergeldern entfacht wird.“ Sinnvoller sei die beschlossene Unterstützung des Ausbaus der Lade-Infrastruktur. Hingegen vermisse man Investitionen am Anfang der Wertschöpfungskette, wie etwa in Forschung und Entwicklung oder bei der Produktionstechnologie. Viviane Raddatz, Klimaschutz-Expertin vom WWF Deutschland, hingegen sagt: „Eine Kaufprämie nützt nur dann, wenn sie so ausgestaltet ist, dass Elektroautos konventionelle Fahrzeuge vom Markt verdrängen.“ Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov in Auftrag von WWF und Lichtblick habe hingegen ergeben, dass knapp 70 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass die Politik ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 mit dieser Fördermaßnahme erreichen wird. 65 Prozent der Befragten nennen den hohen Anschaffungspreis, 59 Prozent die Reichweite und 57 Prozent die unzureichende Lade-Infrastruktur als größten Hemmschuh für die E-Mobilität. Ralph Kampwirth, Unternehmenssprecher bei Lichtblick, weist auf ein weiteres Problem hin: „Nur Elektroautos, die mit Ökostrom betrieben werden, entlasten das Klima. Die Bundesbürger wollen, dass die Politik ein klares Signal für eine klimafreundliche Verkehrswende setzt.“