EmissionshandelEU-Umweltausschuss plant Reform

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat jetzt für eine Stärkung des EU-Kohlenstoffmarktes gestimmt. Um die Treibhausgasemissionen zu verringern, schlagen die Abgeordneten vor, die überschüssigen CO2-Zertifikate jährlich um 2,4 anstatt wie bislang um 2,2 Prozent zu reduzieren und die Kapazität der Marktstabilitätsreserve (MSR) zu verdoppeln. „Nach dem Vorschlag der Kommission und 650 eingereichten Änderungsanträgen hat heute der Umweltausschuss dem Rat ein starkes Signal gegeben“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Giovanni La Via (EVP, IT). Es handele sich um einen ambitionierten und dennoch ausgewogenen Beschluss, der sowohl die Pariser Klimaziele als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie berücksichtige. Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kommentierte: „Das Votum zeigt: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments meint es ernst mit dem Klimaschutz. Wir begrüßen vor allem den Ansatz, überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und in die Marktstabilitätsreserve zu überführen.“ Es sei auch erfreulich, dass sich die Fraktionen auf eine deutliche Anhebung des linearen Reduktionsfaktors haben einigen können: So werde die ausgeteilte Menge an CO2-Zertifikaten schneller reduziert. Aus Sicht des BDEW sollte der Beschluss nun als Richtschnur für die Verhandlungen im Umweltministerrat am 19. Dezember 2016 dienen. Mit Blick auf das Paris-Abkommen sei die Reform ein wichtiges Zeichen an die internationale Staatengemeinschaft. Auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, sagte: „Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt.“ Die Vorschläge seien ein deutliches Zeichen, dass die Parlamentarier dem Emissionshandel noch eine Chance geben wollen. Die Organisation freue sich, dass endlich eine größere Zahl von Emissionserlaubnissen stillgelegt werden soll, auch wenn die Menge noch nicht ausreiche. Sehr wichtig sei auch die vorgeschlagene Einrichtung eines Fonds, der vom Strukturwandel Betroffene unterstützen soll. „Jetzt kommt es auch auf die Bundesregierung und vor allem auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, die Reform im Gremium der EU-Regierungen ambitionierter zu gestalten. Wenn die EU es allerdings nicht schafft, den massiven Überschuss an Erlaubnisscheinen weitgehend zu löschen und die jährliche Reduktion der Erlaubnisse mindestens so anzusetzen, wie heute von den Europaparlamentariern vorgeschlagen, braucht auch Deutschland auf jeden Fall einen CO2-Mindestpreis, wie ihn Großbritannien schon hat“, forderte Bals.