Baden-WürttembergKeine weiteren Versäumnisse

Anlässlich des siebten Energiepolitischen Gesprächs zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg am Mittwoch (21. Februar 2018) in Stuttgart kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) weiteres Engagement für den Klimaschutz an. Die Landesregierung wolle beim Bund darauf dringen, ehrgeizige und verlässliche Rahmenbedingungen und Ziele zu setzen – und diese auch einzuhalten. Zudem soll das Klimaschutzbündnis Under2 Coalition mit anderen Ländern und Regionen Schritt für Schritt erweitert werden.
Kretschmann bedauerte, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kein verbindliches Klimaschutzgesetz geplant sei. „Wenn wir den Ausstieg aus der Kohle und die Reduktion von CO2 insgesamt nicht entschiedener angehen, dann werden wir auch weiterhin unsere Klimaschutz-Ziele verfehlen“, sagte der Ministerpräsident. „Was wir heute beim Schutz des Klimas unterlassen, das können wir nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Was versäumt ist, ist versäumt!“
Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Landesregierung auf die richtigen Weichenstellungen des Bundes angewiesen sei: „Um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen, brauchen wir möglichst schnell ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Klimaschutzplan. Dazu gehört auch auf Bundesebene ein rechtlich verbindliches Klimaschutzgesetz, wie wir es in Baden-Württemberg bereits 2013 verabschiedet haben.“ Zur notwendigen Planungssicherheit für alle Beteiligten bedürfe es zudem eines verbindlichen Fahrplans für den Kohleausstieg sowie deutlich mehr Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Außerdem mahnte Untersteller eine Reform des bestehenden Steuer-, Umlagen- und Abgabensystems an: „Wir brauchen endlich einen angemessenen Preis für den Klimakiller CO2, damit erneuerbare Energien nicht länger benachteiligt werden.“ Es sei daher besonders ärgerlich, dass die angehenden Koalitionäre in Berlin das Thema Energiewende-Finanzierung von ihrer Agenda genommen hätten. „Wir werden nicht nachlassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass künftig die alte Energiewelt die neue Energiewelt finanziert. Nur so können wir die dringend notwendigen klimapolitischen Impulse auslösen“, sagte der Minister.