Baden-WürttembergSpitze in Energiepolitik

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat Baden-Württemberg zum zweiten Mal in Folge auf den Spitzenplatz seines Länder-Rankings Erneuerbare Energien gesetzt (wir berichteten). Das Land teilt sich die Top-Position mit Schleswig-Holstein. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert: „Die Vergleichsstudie bestätigt uns in unserer energiepolitischen Ausrichtung und ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir die Weichen richtig gestellt haben. Sie ist aber zugleich Ansporn, denn sie zeigt auf, an welchen Punkten wir noch besser werden können.“ Wie bereits zwei Jahre zuvor bescheinigt die Studie Baden-Württemberg eine besondere Stärke in der energiepolitischen Programmatik. Beurteilt wurden dabei zum Beispiel die Zielsetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Systemintegration, das Monitoring der Energiewende sowie Informations- und Beratungsangebote zum Ausbau der Erneuerbaren. Sehr gut bewertet haben die Institute auch die Förderprogramme des Landes und seine Vorbildrolle. „Damit bekommen wir in den Bereichen gute und sehr gute Noten, in denen wir als Land und als Umwelt- und Energieministerium eine Zuständigkeit und Handlungsspielraum haben“, sagt Minister Untersteller. „Das ist eine Bestätigung unserer Energiepolitik.“

Mehr Potenzial bei Strom- und Windenergie

Untersteller räumt ein, dass Weichenstellungen allein nicht ausreichen, um Energiewende und Klimaschutz zum Erfolg zu führen. „Es muss auch jemanden geben, der die Strecke fährt, auf der wir die Weichen stellen“, mahnt der Umweltminister. In diesem Punkt zeige die Studie, dass Baden-Württemberg im Bundesländervergleich noch nicht spitze ist. Dafür sei es gelungen, sich bei der Nutzung erneuerbarer Energien insgesamt vom sechsten auf den fünften Platz zu verbessern. Auch bei den energiebedingten CO2-Emissionen liege das Land auf dem fünften Platz. Unzufrieden zeigt sich Untersteller allein mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Maßgeblich für die Studie ist in diesem Punkt das Jahr 2017: „Platz zehn unter allen Bundesländern und Platz zwölf beim Vergleich des Zuwachses an Erneuerbaren zur Stromerzeugung wird unseren Ansprüchen nicht gerecht“, betont der Minister. Die Studie mache deutlich, dass für diese Platzierung vor allem der schwache Ausbau der Windenergie verantwortlich sei. Dazu führt Untersteller aus: „Es ist das alte Lied: Die Bundesregierung macht mit ihrer Energiepolitik den Windausbau so unattraktiv, dass es kaum noch Interesse bei Investoren und Projektierern gibt. Die Konsequenz ist in allen Bundesländern spürbar. In Baden-Württemberg wirkt sich die Politik der Bundesregierung verheerend aus.“ Sehr gut steht das Land laut der Studie dafür bei der Erzeugung klimafreundlicher Wärme da, auch der Bereich Photovoltaik wurde als gut bewertet. Mit der Erzeugung von Bioenergie liegt Baden-Württemberg immerhin im Durchschnitt.