BraunschweigTreibhausgasneutralität bis 2030

In Braunschweig wurde jetzt den Ratsgremien das Klimaschutzkonzept 2.0 zur Entscheidung in der Ratssitzung am 27. September vorgelegt. Wie die niedersächsische Stadt mitteilt, soll das Konzept die Stadt bei ihrem Ziel unterstützen, bis möglichst 2030 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das Konzept umfasse insgesamt 38 Maßnahmen, 19 davon mit besonderer Priorität. Erarbeitet habe es der Fachbereich Umwelt in Begleitung eines Fachbüros.
Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) erläutert, dass das Konzept 2.0 auf dem Grundsatzbeschluss vom vergangenen Herbst aufbaue. Allerdings habe der Rat damals seine Zustimmung mit der zusätzlichen Auflage verbunden, dass eine Treibhausgasneutralität nach Möglichkeit bereits bis 2030 erreicht werden soll. Deshalb habe die Verwaltung den Zeitplan gestrafft und das Konzept mit weiteren Personal- und Sachmitteln versehen.

Mithilfe der Stadtgesellschaft benötigt

Kornblum führt aus: „Gleichzeitig wird deutlich: Ein Großteil der Ziele können wir als Stadtverwaltung zwar anstoßen, dafür werben, Initiativen kanalisieren, beraten. Doch wir brauchen die Mithilfe der Stadtgesellschaft, von Institutionen, Unternehmen, jeder Bürgerin und jedem Bürger. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und wir können nichts verordnen. Vieles, etwa die Umstellung auf Elektromobilität der Automobilindustrie, können wir auch nicht beeinflussen.“ Für anderes seien regionale Kooperationen nötig, etwa wenn es um Flächen geht. „An vielen Stellen bestimmen zudem Bundesgesetzgebung und Förderpolitik unsere Möglichkeiten.“ Von vielen Faktoren hänge also ab, ob das für Braunschweig verbleibende CO2-Budget von 9,2 Millionen Tonnen, bei dessen Einhaltung das 1,5 Grad-Ziel nicht überschritten wird, bis 2030 aufgebraucht ist und keine ergänzende Kompensation benötigt wird.
Die Stadt wolle alles tun, um die Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Das jetzt vorgelegte Konzept sehe auch die Einbindung der Öffentlichkeit über ein Nachhaltigkeitszentrum sowie die Stärkung des Handwerks über einen Jobmotor Energiewende vor.
Es gebe bisher kaum eine andere Kommune, die ein solches Konzept vorgelegt habe, bei dem das Ziel „2030“ konkret mit verbindlichen Maßnahmen, Ressourcen und Zeitplänen hinterlegt wurde, sagte der OB. „Und wir haben klare Vorgaben auch für ein Monitoring unserer Projekte. Und wir passen es kontinuierlich an, denn viele Entwicklungen können wir derzeit noch gar nicht absehen.“ Für das Vorgehen zur Erarbeitung des Konzepts hat die Stadt den Klimaschutzpreis des Landes erhalten.

Ressourcen schaffen zur Konzeptumsetzung

Welche Bedeutung die Stadt diesem Thema einräume, zeige die geplante Schaffung von Ressourcen, die zur Umsetzung des Konzepts vorgesehen sind. Rund 38 Stellen sollen in den Jahren 2022 bis 2024 geschaffen werden, vor allem in den Bereichen Umwelt und Hochbau, aber auch bei der Wirtschaftsförderung. Kornblum betonte, für viele Projekte sei in der Vergangenheit bereits Personal ausgebaut worden. Er nannte rund elf Stellen für den Stadtbahnausbau, 14 für das Radverkehrskonzept sowie weitere Stellen für das E-Mobilitätskonzept und zahlreiche Projekte im Hochbau- und Grünbereich.
Zudem sieht der Konzeptentwurf zusätzliche Sachmittel in Höhe von etwa 11,5 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2024 vor. „Natürlich gilt auch hier: Gewaltige Summen sind bereits in der Vergangenheit mobilisiert worden etwa für die genannten Projekte. Jetzt schlagen wir noch einmal deutlich mehr vor, etwa für die Erhöhung von energetischen Standards für unsere städtischen Gebäude bei Sanierungen oder Neubauten.“
Umweltdezernent Holger Herlitschke bemerkte: „Die Verwaltung stellt sich mit großen Schritten dafür auf, Unternehmen, Institutionen und Bevölkerung auf dem Weg zu klimaschonender Wärme, Energie und Mobilität zu unterstützen. Die Energiegenossenschaft ist dafür ein hervorragendes Beispiel, das sehr gut angelaufen ist und mit dem wir das Thema Erneuerbare in die Stadtgesellschaft tragen können.“
Der OB sagte abschließend: „Wir brauchen einen langen Atem, viel Mut und Entschlossenheit zur schnellen Umsetzung. Ich bin überzeugt, das Klimaschutzkonzept 2.0 bringt Braunschweig dem Ziel näher, Vorreiter im Klimaschutz zu werden.“