DifuKlimaschutz ins Grundgesetz

Kommunen stehen bei Klimaschutzmaßnahmen oft vor großen finanziellen und personellen Herausforderungen. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einem neuen Policy Paper verschiedene Finanzierungsansätze untersucht. Dabei wurde insbesondere die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz mit der Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens zugunsten der Kommunen verglichen.

Wie das Difu mitteilt, zeigt die Analyse, dass die Gemeinschaftsaufgabe der Umsatzsteuerverteilung vorzuziehen ist. Sie ermögliche einen effizienten und flexiblen Einsatz der Mittel dort, wo sie am dringendsten benötigt werden und fördere gezielt finanzschwache Kommunen. „Entscheidend ist, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden und die größte Klimaschutzwirkung entfalten“, betont Carsten Kühl, Leiter des Difu und Hauptautor der Studie.

Im Gegensatz zur Gemeinschaftsaufgabe folgt die Umsatzsteuerumverteilung dem Gießkannenprinzip, bei dem die Mittel nach starren Quoten verteilt werden. Zudem bietet die Gemeinschaftsaufgabe laut Difu die Möglichkeit, die Vielzahl komplizierter Förderprogramme zu bündeln und zu vereinfachen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, den Abstimmungsaufwand zwischen Bund, Ländern und Kommunen so gering wie möglich zu halten.

„Nach der Bundestagswahl dürfte das Thema kommunaler Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, sagt Henrik Scheller vom Difu und Mitautor der Studie. „Mit unserem Papier wollen wir Argumente für eine fundierte politische Abwägung der Vor- und Nachteile verschiedener Finanzierungsalternativen liefern.“