Haushaltsentwurf 2026Wenig Geld für klimaneutrale Energien

Das Bundeskabinett hat am Dienstag (29. Juli 2025) den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 beraten. Geplant sind Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro und neue Schulden von fast 175 Milliarden Euro. Davon sollen etwa 90 Milliarden Euro über Kredite im Kernhaushalt und über 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen kommen. Der Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bemängelt, dass trotz der hohen Summen zu wenig Geld für den Ausbau klimaneutraler Energien vorgesehen ist.

Rekordausgaben für Zukunftsinvestitionen nutzen

„Wie schon beim Bundeshaushalt 2025 versäumt es die Koalition, die geplanten Rekordausgaben noch stärker für Zukunftsinvestitionen zu nutzen“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in einer Mitteilung des Verbands. Konsumtive Ausgaben gehörten in den Kernhaushalt. Der Klimatransformationsfonds müsse seinem Namen gerecht werden und ausschließlich in Klimaneutralität und Transformation investieren.

Der Verband kritisiert auch die Verschiebung der Ausgaben für die Bundesförderung effizienter Wärmenetze ab 2026 in ein Sondervermögen. Diese Mittel müssten langfristig gesichert werden. Andreae forderte, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und die Finanzierung aus dem Kernhaushalt zu decken. Die bisher vorgesehenen 1,4 Milliarden Euro seien nicht ausreichend. Nötig seien mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich.

Ausgaben für Wasserstoffprojekte angehoben

Positiv wertet der BDEW, dass die Ausgaben für Wasserstoffprojekte im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2025 wieder angehoben wurden. Dennoch seien zusätzliche Mittel und eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung erforderlich, um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für die Industrie voranzubringen. Die Förderung dürfe nicht je nach Haushaltslage schwanken.

Kritik äußerte Andreae an der geplanten Aufstockung der Fördermittel für Ladeinfrastruktur. Der Ausbau funktioniere nach Ansicht des Verbands inzwischen marktgetrieben und benötige keine weiteren staatlichen Zuschüsse. „Hier sollte das Geld eingespart und zweckdienlicher eingesetzt werden“, sagte Andreae.

Klare Regelungen zur Strompreisentlastung

Schließlich verlangte der BDEW klare gesetzliche Regelungen zur Strompreisentlastung. Der Haushaltsentwurf sieht 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber vor. Es sei unklar, ob und in welcher Höhe diese Mittel auch in den Folgejahren bereitgestellt werden. Eine mittelfristige Planung erhöhe die Sicherheit für Investitionen, so Andreae.