Biogasrat/BDEWBilanz nach 100 Tagen

Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung stoßen bei dem Biogasrat und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) jeweils auf zurückhaltende Zustimmung. Beide Seiten erkennen an, dass in der Energiepolitik wichtige Prozesse angestoßen wurden, fordern jedoch schnelle und verbindliche Umsetzungen.

Fehlende Rahmenbedingungen

Janet Hochi, Geschäftsführerin vom Biogasrat, bemängelt fehlende verlässliche Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen der Bioenergiebranche. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Rolle der Bioenergie in Strom-, Wärme- und Verkehrssektor, diese Signale drohten jedoch im politischen Alltag zu versanden. Dringend notwendig sei ein politischer Kurswechsel, der die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Bioenergie zeitnah in Gesetzesform bringt. Als Beispiel nennt Hochi die Fortführung der bisherigen Regelungen zum Gasnetzanschluss von Biomethananlagen. Diese sichern derzeit Anschlussrecht, Einspeisevorrang und eine faire Kostenteilung zwischen Anlagen- und Netzbetreibern. Da die Gasnetzzugangsverordnung zum 1. Januar 2026 ausläuft, drohe ohne Verlängerung ein Rückschritt bei der Projektumsetzung. Nur mit stabilen Bedingungen lasse sich eine klimafreundliche, widerstandsfähige und erneuerbare Energieversorgung langfristig sichern.

Licht und Schatten

Auch der BDEW sieht Licht und Schatten. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, verweist positiv auf die Einleitung zentraler Vorhaben wie die Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz oder die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß begrüßt der Verband, fordert jedoch, dass sie für alle Verbraucher gilt, um Elektrifizierung und Sektorkopplung voranzutreiben. Ebenso wichtig sei, begonnene Prozesse zügig abzuschließen, um Planungssicherheit zu schaffen.

Kritisch sieht der BDEW zu kurze Konsultationsfristen bei Gesetzgebungsverfahren und mahnt die Umsetzung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes sowie Ausschreibungen für H2-ready- und Gaskraftwerke noch in diesem Jahr an. Zudem müsse das EU-Gas-/Wasserstoffpaket rasch umgesetzt werden. Andreae betont, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze stärker aufeinander abgestimmt werden müsse. Eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung sei Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Pragmatische Umsetzung

Beide Verbände machen deutlich: Ohne verlässliche Gesetze, pragmatische Umsetzung europäischer Vorgaben und konsequente Nutzung aller Potenziale erneuerbarer Energien wird weder die Klimaneutralität 2045 erreichbar sein noch die Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert bleiben.