BMWKBioenergiepaket soll Anreize schaffen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am vergangenen Freitag einen Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 zur Bioenergie vorgelegt. Mit diesem Bioenergiepaket sollen Anreize für einen flexibleren Einsatz von Biogasanlagen geschaffen und die Planungssicherheit für bestehende Anlagen erhöht werden.

Laut BMWK hat die Biomasse in den Jahren 2004 bis 2011 eine Schlüsselrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gespielt. Viele dieser Anlagen sind heute zentraler Bestandteil von Wärmenetzen oder nutzen klimaschädliche Gülle zur Strom- und Wärmeerzeugung. Für diese Anlagen endet jedoch bald die 20-jährige Förderung, was Betreiber und Wärmekunden vor große Herausforderungen stellt. 

Wichtige Änderungen im Überblick

Mit dem neuen Bioenergiepaket sollen die Zukunftsperspektiven insbesondere für Biogasanlagen mit Anschluss an ein Nah- oder Fernwärmenetz verbessert und systemdienliche Flexibilität für eine Anschlussförderung eingefordert werden. Das neue Modell der Anschlussförderung setzt auf mehrere Eckpunkte:
• Vorrangige Förderung von Anlagen, die an bestehende Wärmenetze angeschlossen sind.
• Wirksamere Anreize zur Flexibilisierung durch die Förderung bestimmter Betriebsstunden, einen verbesserten Flexibilitätszuschlag und die Aussetzung der Förderung bei schwach positiven Strompreisen.
• Längere Förderperspektive für Anlagen, die zügig in das neue Fördermodell wechseln.
• Moderate Erhöhung der Ausschreibungsmengen im Rahmen einer kostenneutralen Gesamtlösung.
• Endgültige Abschaffung der so genannten Südquote.

Anhörungen gestartet

Am 5. Dezember 2024 hat das BMWK eine zweistufige Konsultation zum Entwurf gestartet. Bis zum 6. Dezember können erste Stellungnahmen eingereicht werden, bis zum 16. Januar 2025 besteht die Möglichkeit, auf spezifische Fragen im Konsultationspapier einzugehen. Der Entwurf stellt eine Formulierungshilfe der Regierungsfraktionen dar und ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Änderungen seien daher noch möglich, heißt es aus dem Ministerium.