Oberlandesgericht HammEEG-Umlage nicht verfassungswidrig

Laut dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) ist die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht verfassungswidrig. Wie das Oberlandesgericht mitteilt, hat ein Textilunternehmen von einem beklagten Energieversorgungsunternehmen gefordert, die für April 2012 entrichtete EEG-Umlage in Höhe von knapp 10.000 Euro zurückzuzahlen. Zwischen den Parteien habe ein Stromlieferungsvertrag bestanden, der das Textilunternehmen zur Zahlung der EEG-Umlage in dieser Höhe verpflichtet habe. Die Klägerpartei hat laut OLG Hamm die Ansicht vertreten, dass die gesetzlichen Vorschriften, auf denen die EEG-Umlage beruht, verfassungswidrig sind und dem Unternehmen die Umlage erstattet werden muss. Der 19. Zivilsenat des OLG Hamm habe diese Verfassungswidrigkeit nicht feststellen können und die Rückzahlungsklage abgewiesen. Das EEG verstoße nicht gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Finanzverfassung, weil die an den Letztverbraucher weitergegebene EEG-Umlage keine verfassungswidrige, vom Budgetbewilligungsrecht des Parlaments nicht erfasste Sonderabgabe sei. Die Umlage habe keine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand, da sie ausschließlich an den Übertragungsnetzbetreiber als juristische Personen des Privatrechts zu zahlen ist, so das Urteil des Oberlandesgerichts.