BrandenburgGutachten für Klimaplan vorgelegt

Der wissenschaftliche Leiter des Gutachterkonsortiums, Professor Bernd Hirschl, hat jetzt das Gutachten zum Brandenburger Klimaplan an Klimaschutzminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Wie das Brandenburger Klimaschutzministerium mitteilt, enthält das fast 500-seitige Gutachten Empfehlungen für eine Brandenburger Klimaschutzstrategie und Maßnahmenvorschläge für den Klimaplan des Landes. Professor Hirschl habe die vom Klimaschutzministerium beauftragte Studie zudem im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landtages vorgestellt. 
„Mit dem Gutachten treten wir in die finale Phase bei der Erstellung des Klimaplans ein“, sagt Axel Vogel. „Auf dieser fachlichen Grundlage werden die Maßnahmen für den Klimaplan festgelegt, mit denen wir die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 in Brandenburg erreichen wollen.“
Laut Ministerium soll das Land mit den Maßnahmen im Klimaplan seinen Beitrag leisten, um die im August 2022 vom Kabinett beschlossenen Zwischen- und Sektorziele für die Treibhausgaseinsparung in Bereichen wie Land- und Forstwirtschaft, Energie und Industrie, Verkehr und Bauen zu erreichen. „Mit dem Gutachten liegt für die Landesregierung nun ein dickes Aufgabenpaket zum Klimaschutz vor. Mit Vorschlägen für über 80 Maßnahmenbündel für alle acht Handlungsfelder des Klimaplans zeigt das Gutachten sehr deutlich, wo die wichtigen Aufgaben für die Landespolitik auf dem Weg zur Klimaneutralität liegen“, sagt Klimaschutzminister Axel Vogel.

Ganzheitliche Betrachtung

Professor Bernd Hirschl erläutert:„Unsere Szenarien berücksichtigen dabei alle Sektoren und die maßgeblichen Treibhausgasemissionen im Zusammenhang. Das Gutachten zeigt auch den großen Handlungsdruck auf, denn Brandenburg ist derzeit noch nicht auf dem Klimaneutralitätspfad. Wichtige Beispiele unserer Maßnahmenempfehlungen umfassen nicht nur einen schnellstmöglichen Kohleausstieg, sondern auch die Wärme -und Verkehrswende, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die Stärkung der Wälder und den Umgang mit Moorflächen. Wichtig sind eine konsequente politische Umsetzung und Steuerung und auch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel und von Personal, damit das Land und seine Kommunen die dringend erforderliche Vorreiterrolle wahrnehmen können.“
Dem Klimaschutzministerium zufolge diskutiert es jetzt Maßnahmen für den Klimaplan mit allen betroffenen Ressorts. Diese legten ihre klimarelevanten Einzelstrategien und Maßnahmen zur Erreichung der Sektorziele fest. Die Energiestrategie 2040 mit ihrem Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien beispielsweise bilde die Grundlage zur Erreichung einer klimaneutralen Energieversorgung. Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs solle einen wichtigen Beitrag im Verkehrssektor leisten. Zudem werde die Landesverwaltung durch konkrete Zielsetzung und Maßnahmen für eine treibhausgasneutrale Landesverwaltung eine Vorbildrolle einnehmen.

So viele Mittel wie noch nie

„Einiges ist schon auf den Weg gebracht“, sagt Klimaschutzminister Axel Vogel. „Mit der jetzt vom Kabinett beschlossenen Novelle des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes sollen Denkmalschutz und Ausbau der Erneuerbaren besser in Einklang gebracht werden. Bei der geplanten Solarpflicht geht es um die gesetzlich vorgeschriebene Installation von Solaranlagen auf Dächern beim Neubau von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden sowie Parkplätzen. Mit dem Transformations- und Klimaschutzpaket für Kommunen stellen wir im Rahmen des Brandenburg-Pakets für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 41,5 Millionen Euro bereit, um die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu verringern und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu befördern. So viele Mittel gab es noch nie für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg.“
Angaben des Klimaschutzministeriums zufolge betreffen weitere Maßnahmen die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umbau von Wäldern zu stabilen Mischwäldern und die Ausweitung von Waldflächen sowie die Anhebung der Wasserstände auf Brandenburger Moorböden gemeinsam mit den dort wirtschaftenden Betrieben. Der Transformationsprozess in der Landwirtschaft hin zu einer klimaschonenden Bewirtschaftung soll ebenso wie die Beratung und Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz gefördert werden.
Der Entwurf des Klimaplans samt Maßnahmen werde im Rahmen einer Online-Beteiligung ab Juni zur Konsultation vorgelegt, bevor er im Sommer ins Kabinett eingebracht wird.