Agora EnergiewendeHöhere Klimainvestitionen nötig

Um eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 65 Prozent gegenüber 1990 im Jahr 2030 zu erreichen, müssen jährlich knapp 30 Milliarden Euro Bundesmittel in den Klimaschutz fließen – fast doppelt so viel wie bisher veranschlagt. Zusammen mit weiteren Finanzbedarfen auf kommunaler Ebene braucht es damit insgesamt bis zu drei Mal so hohe Klimaschutzinvestitionen, wie eine Studie im Auftrag von Agora Energiewende und dem Forum New Economy zeigt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 sind im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogrammen sowie dem Klimaschutz-Sofortprogramm öffentliche Ausgaben von rund 80 Milliarden Euro vorgesehen. Demnach beläuft sich der öffentliche Finanzbedarf für Modernisierungsinvestitionen in diesem Bereich in den kommenden zehn Jahren (2021 bis 2030) als Summe von Bundes- und kommunalen Investitionen auf rund 46 Milliarden Euro jährlich, wovon knapp 30 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. „Egal, wer die neue Regierung stellt, muss eine öffentliche Investitionsoffensive für die jetzt notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen, sonst droht eine Verfehlung der Klimaziele“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Es ergibt sich ein Bedarf von 230 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren und somit eine gesamtstaatliche Finanzierungslücke von bis zu 150 Milliarden Euro.
Die von den Autoren errechneten öffentlichen Investitionsbedarfe für den Klimaschutz in Höhe von rund 46 Milliarden Euro jährlich bis 2030 liegen damit deutlich höher als bisher angenommen. Zwar gehen existierende Studien von einem gesamtwirtschaftlichen Investitionsbedarf in dem Bereich von etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr aus. In einer viel beachteten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird der öffentliche Anteil davon jedoch auf lediglich 15 Prozent geschätzt. Der in der hier vorliegenden Studie bezifferte jährliche Finanzbedarf entspricht nur rund 6,3 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttoinvestitionen und 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Der in der Studie ermittelte Gesamtbedarf an Investitionen von 460 Milliarden Euro unterteilt sich folgendermaßen: Die direkten Bundesinvestitionen belaufen sich auf etwa 90 Milliarden Euro, darunter 50 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes. Darüber hinaus besteht ein öffentlicher Finanzbedarf zur Förderung privater Investitionen, zum Beispiel für energetische Gebäudesanierung, von rund 200 Milliarden Euro, wenn als Fördersätze die aktuellen Werte laufender Förderprogramme angesetzt werden. Unter der Prämisse, dass die Förderung privater Investitionen im Wesentlichen eine Bundesaufgabe ist, beläuft sich der Finanzbedarf für Klimainvestitionen aus Bundessicht damit auf circa 290 Milliarden Euro. Hinzu kommt der Finanzbedarf für kommunale Klimainvestitionen in Höhe von rund 170 Milliarden Euro, der mehrheitlich für den Ausbau des ÖPNV anfällt (100 Milliarden Euro).