Ostdeutsches EnergieforumKlimapolitik beeinflusst Ostwahlen

Der Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte stark durch die derzeitige Energie- und Klimapolitik beeinflusst werden. Das hat das aktuelle Stimmungsbarometer Energiewende der ostdeutschen Unternehmerverbände ergeben.
Eine deutliche Mehrheit der Unternehmer in der nicht repräsentativen Befragung sieht demnach eine besondere Bedeutung für die zu erwartenden Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gleichzeitig halten zwei Drittel der befragten Unternehmen die Energiewende für sehr wichtig für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland.

Schlechte Umsetzung

„Die schlechte Umsetzung der Energiewende durch die Politik führt seit langem zu erheblichem Frust bei den Unternehmern. Und durch die hohen Energiepreise und übertriebenen bürokratischen Regularien haben immer mehr Unternehmen große Sorge um ihre Wettbewerbsfähigkeit“, kritisierte der Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin und Präsident des UV Brandenburg-Berlin, Burkhardt Greiff.
Dabei geht den meisten Unternehmen der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu langsam voran. Über 60 Prozent der befragten Unternehmen äußerten sich daher kritisch zur Ausbaugeschwindigkeit. Den geplanten Kohleausstieg hält eine Mehrheit der Unternehmen demgegenüber für grundsätzlich richtig. Das Ausstiegsjahr 2038 halten die meisten dabei auch für einen passenden Zeitpunkt.

Wunsch nach Kernenergie

Ganz anders ist die Haltung zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. 53 Prozent der befragten Unternehmen halten den Ausstieg für falsch. Ein großer Teil wünscht sich, über eine zukünftige weitere Nutzung neu zu verhandeln.
„Unser Stimmungsbarometer Energiewende zeigt auf, dass Energiepolitik in Deutschland Ideologiefreiheit und Technologieoffenheit braucht. Bei jeglichen Maßnahmen benötigen wir die Akzeptanz der Kommunen, Bürger und der Unternehmen: Das setzt die notwendigen Kräfte frei und treibt nachhaltig an. Wir wollen die Energiewende zu wirtschaftlichem, zukunftsfähigem Erfolg voranbringen. Das gelingt nur mit Sozialverträglichkeit und Augenmerk, besonders für die KMU. Dazu gehört auch, dass die Politik Preissteigerungen für Bürger im Rahmen der Energiewende ehrlich kommuniziert und das Überbringen der schlechten Nachricht nicht den Unternehmen überlässt“, forderte Sachsens Unternehmerpräsident Dietrich Enk.
Die Angaben entstammen dem aktuellen Stimmungsbarometer Energiewende der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin in einer Verbandsumfrage vom August 2024. In der nicht repräsentativen Untersuchung sind rund einhundert Unternehmen aus Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin zu ihren Einschätzungen der Energiewende befragt worden.
Das Stimmungsbarometer dient auch der Vorbereitung des 15. Ostdeutschen Energieforums OEF, das am 17. und 18. September unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Leipziger Gewandhaus stattfindet. An den Panels nehmen namhafte Unternehmensvertreter sowie Experten aus Wissenschaft und Politik teil.