Bündnis 90/Die GrünenKlimaziele gesetzlich festschreiben

Die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem nationale Klimaschutzziele und die Förderung des Klimaschutzes rechtsverbindlich festgelegt werden sollen. Konkret fordern die Grünen darin, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent zu senken. Jährliche Zwischenziele sollen dabei eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Das Umweltbundesamt würde die Aufgabe erhalten, festzustellen, ob die Ziele erreicht werden. Die Regierung soll mit dem Gesetz verpflichtet werden, einmal jährlich Bundestag und Bundesrat einen Klimaschutzbericht vorzulegen. Zur Begründung schreibt die Grünen-Fraktion, dass es für die Zeit nach 2020 keine verbindlichen Klimaziele und keine langfristigen Strategien für die Minderung von Kohlendioxidemissionen gebe. Zwar habe sich die Bundesregierung verpflichtet, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, es gebe dafür aber keine rechtliche Verpflichtung. Dies stelle eine Planungs- und Investitionsunsicherheit dar und sei damit ein Hindernis für den Erfolg der Energiewende.