BEE„Koalition handlungsunfähig“

Die angekündigte Vertagung einer EEG-Novelle auf den Herbst zeigt die fortdauernde Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen. Das erklärt jetzt die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, und bezieht sich damit auf die Ankündigungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Sommerpause keine Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr vornehmen zu wollen. „Dieser Stillstand wirkt sich anhaltend negativ auf wichtige Zukunftsbranchen unseres Industriestandorts aus. Der herbe Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen in der Windindustrie aufgrund falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Genehmigungen, die Investitionszurückhaltung in der Solarbranche wegen des drohenden PV-Deckels oder die erneute Unterdeckung bei Biomasse-Ausschreibungen aufgrund des aktuellen Ausschreibungsdesigns sind Alarmzeichen, die das mangelnde politische Verantwortungsbewusstsein für diese Branchen seit Monaten dokumentieren“, so Peter. Um mit der Energiewende neue Wertschöpfungsperspektiven zu eröffnen, benötige es im EEG dringend Regelungen, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stärken und die Vielfalt der Akteure bewahren. Dabei könne eine Beschleunigung der Energiewende gerade jetzt während der Coronakrise zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.
Ohne großen Aufwand könne die Bundesregierung jetzt Deckel und Hürden beseitigen, und auch die „kleine EEG-Novelle“, die jetzt zur Abstimmung steht, nutzen, um den Ausbau von Sonne, Wind, Bioenergie und Co. voranzubringen. Die Folge wären laut BEE Planungssicherheit für Unternehmen, mannigfaltige Investitionen in erneuerbare Energien und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und eine widerstandsfähigere und saubere Energieversorgung. Erneuerbare Energien seien heute die günstige Form der Energieerzeugung und im Gegensatz zu fossilen Stromerzeugungsanlagen – auch global – am wenigsten von der Krise betroffen, wie die Internationale Energieagentur jüngst festgestellt habe.