Freitag, 20. November 2026

BEE„Koalition handlungsunfähig“

[08.05.2020] Nach Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie gefährdet die energiepolitische Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition den Industriestandort Deutschland. Blockaden bei den erneuerbaren Energien sollten endlich überwunden werden.

Die angekündigte Vertagung einer EEG-Novelle auf den Herbst zeigt die fortdauernde Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen. Das erklärt jetzt die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, und bezieht sich damit auf die Ankündigungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Sommerpause keine Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr vornehmen zu wollen. „Dieser Stillstand wirkt sich anhaltend negativ auf wichtige Zukunftsbranchen unseres Industriestandorts aus. Der herbe Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen in der Windindustrie aufgrund falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Genehmigungen, die Investitionszurückhaltung in der Solarbranche wegen des drohenden PV-Deckels oder die erneute Unterdeckung bei Biomasse-Ausschreibungen aufgrund des aktuellen Ausschreibungsdesigns sind Alarmzeichen, die das mangelnde politische Verantwortungsbewusstsein für diese Branchen seit Monaten dokumentieren“, so Peter. Um mit der Energiewende neue Wertschöpfungsperspektiven zu eröffnen, benötige es im EEG dringend Regelungen, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stärken und die Vielfalt der Akteure bewahren. Dabei könne eine Beschleunigung der Energiewende gerade jetzt während der Coronakrise zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.
Ohne großen Aufwand könne die Bundesregierung jetzt Deckel und Hürden beseitigen, und auch die „kleine EEG-Novelle“, die jetzt zur Abstimmung steht, nutzen, um den Ausbau von Sonne, Wind, Bioenergie und Co. voranzubringen. Die Folge wären laut BEE Planungssicherheit für Unternehmen, mannigfaltige Investitionen in erneuerbare Energien und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und eine widerstandsfähigere und saubere Energieversorgung. Erneuerbare Energien seien heute die günstige Form der Energieerzeugung und im Gegensatz zu fossilen Stromerzeugungsanlagen – auch global – am wenigsten von der Krise betroffen, wie die Internationale Energieagentur jüngst festgestellt habe.



Stichwörter: Politik, BEE, Bundesregierung, EEG


Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Bayern: Klimaneutralität um fünf Jahre verschoben

[17.11.2026] Bayern verschiebt sein Ziel, klimaneutral zu werden, von 2040 auf 2045. Der Landtag hat die entsprechende Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen; sie tritt am 1. Dezember 2026 in Kraft. mehr...

Energieministerkonferenz: Engpässe an Schnittstellen beseitigen

[17.11.2026] Die Energieministerkonferenz hat sich auf Initiative Hamburgs für einen beschleunigten Ausbau der Verknüpfungspunkte zwischen Übertragungs- und Verteilnetzen ausgesprochen. Zudem sollen Industrieunternehmen beim Zugang zu knappen Netzkapazitäten bevorzugt werden können. mehr...

Netzentgelte: Bundestag beschließt Zuschüsse

[13.11.2026] Der Bundestag hat für die Jahre 2027 bis 2029 einen jährlichen Bundeszuschuss von 5,525 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten beschlossen. Damit sollen Haushalte und Unternehmen weiterhin bei den Stromkosten entlastet werden. mehr...

BDEW/VKU: Warnung vor Investitionsstopp

[13.11.2026] BDEW und VKU drängen auf eine rasche Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Ohne eine Verlängerung des Förderrahmens drohe ab 2027 ein Investitionsstopp bei KWK-Anlagen, Wärmenetzen und Wärmespeichern. mehr...

BEE: EEG-Regelungen rechtzeitig sichern

[12.11.2026] Der BEE fordert, zeitkritische EEG-Regelungen bei Bedarf getrennt vom Gesamtpaket zu verabschieden. Der Verband warnt vor einer Förderlücke ab Januar 2027 und vor Folgen für geplante Investitionen. mehr...

DStGB: Kommunen gegen Pachtpreisdeckel

[10.11.2026] Der Ausschuss „Deutscher Kommunalwald“ der kommunalen Spitzenverbände fordert, den geplanten Pachtpreisdeckel für Windenergieflächen zu streichen. Er warnt vor sinkenden kommunalen Einnahmen und einer geringeren Bereitschaft, Grundstücke für den Windenergieausbau bereitzustellen. mehr...

Baden-Württemberg: Land plant Gesetz zur CO2-Speicherung

[10.11.2026] Baden-Württemberg bereitet ein Landesgesetz vor, das die unterirdische Speicherung von CO₂ an Land ermöglichen soll. Es soll Branchen mit schwer vermeidbaren Emissionen neue Optionen eröffnen; ein Bürgerforum soll den Gesetzgebungsprozess begleiten. mehr...

COP31: Bitkom fordert digitalen Klimaschutz

[10.11.2026] Der Digitalverband Bitkom fordert, digitale Technologien stärker in internationalen Klimaschutzmaßnahmen zu verankern. Zugleich mahnt er angesichts des steigenden Strombedarfs von Rechenzentren energieeffiziente Infrastrukturen und eine verlässliche Versorgung mit erneuerbarem Strom an. mehr...

Pumpen in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

VKU: Schnellere Genehmigungen für KWK-Anlagen gefordert

[09.11.2026] Der VKU fordert, die geplanten Beschleunigungen beim Kraftwerksbau auch auf Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung auszuweiten. Zugleich drängt der Verband auf eine Verlängerung der KWK-Förderung bis mindestens 2038 und warnt vor einer Förderlücke ab 2027. mehr...

Kraftwerksausschreibung: Kritik an Marktkonzentration

[05.11.2026] Bei der ersten Ausschreibung für gesicherte Kraftwerksleistung haben sich vor allem RWE und LEAG durchgesetzt. Während die Bundesnetzagentur den intensiven Wettbewerb begrüßt, kritisieren Branchenverbände die Konzentration der Zuschläge auf zwei Energiekonzerne und die Benachteiligung von Batteriespeichern. mehr...

Kraftwerksstrategie: Erste Ausschreibung abgeschlossen

[04.11.2026] Die erste Ausschreibung für neue Gaskraftwerke und Langzeitkapazitäten nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) ist abgeschlossen. Die Ergebnisse wertet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als Erfolg. mehr...

Berlin: Solarpflicht wird evaluiert

[04.11.2026] In Berlin sind inzwischen rund 69.000 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 583 Megawattpeak installiert. Drei Jahre nach Einführung der Solarpflicht prüft der Senat nun, ob das Gesetz angepasst werden muss. mehr...

BMI: Sabotageschutz für Energieanlagen ausgeweitet

[02.11.2026] Die Bundesregierung will den Schutz Kritischer Infrastrukturen vor Sabotage verstärken. Künftig sollen auch Beschäftigte in bestimmten Energieanlagen, virtuellen Kraftwerken und Flüssigerdgas-Terminals einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. mehr...

EEG-Finanzierung: Förderbedarf für 2027 liegt bei 17,5 Milliarden Euro

[29.10.2026] Der Finanzierungsbedarf für die Förderung Erneuerbarer Energien wird 2027 voraussichtlich 17,5 Milliarden Euro betragen. Ausschlaggebend für die Belastung des Bundeshaushalts ist vor allem die Differenz zwischen den garantierten Vergütungen für Ökostrom und den Erlösen am Strommarkt. mehr...

ASEW: Strom-Umlagen steigen 2027 um knapp 23 Prozent

[27.10.2026] Die Strom-Umlagen steigen 2027 um insgesamt 22,9 Prozent. Vor allem höhere Kosten für die Stromnetze treiben die Belastung nach oben. Auch bei den Netzentgelten und Gaspreisen müssen Verbraucher mit steigenden Kosten rechnen. mehr...