BrüsselTreffen der EU-Energieminister

Die Europäische Kommission hat jetzt ihr so genanntes Winterpaket zur Energieunion im EU-Ministerrat vorgestellt. Staatssekretär Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: „Das Legislativpaket zur Energieunion ist eine große Chance für ein europäisches Projekt, für die Zukunft unserer Wirtschaft, für Fortschritte beim Klimaschutz und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Besonders erfreulich ist der Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Effizienzziel in Höhe von 30 Prozent.“ Baake begrüßt laut eigenen Worten auch die vorgesehenen Maßnahmen für den Fall, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedsstaaten nicht reichen. Mit ihrem Vorschlag für ein neues Strommarkt-Design stelle die Kommission außerdem die richtigen Weichen für einen gestärkten und flexiblen Strombinnenmarkt. Es sei zudem richtig, dass Kapazitätsmärkte nur als Übergangslösung erlaubt und dass Subventionen für Kohlekraftwerke vermieden werden sollen, schließlich brauche man eine Konsistenz mit den europäischen Energie- und Klimazielen. Außerdem dürften Kapazitätsmärkte nicht den europäischen Emissionshandel konterkarieren. Allerdings würden viele politisch relevante Fragen in technische Verfahren und Leitlinien verschoben. Aus Sicht von Staatssekretär Baake müsse aber die politische Substanz auch von politisch legitimierten Vertretern entschieden werden.

BEE: Subsidarität wahren

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nahm das EU-Ministerratstreffen indessen zum Anlass, um für stärkere Gestaltungsfreiheiten der Mitgliedsstaaten in der europäischen Energiegesetzgebung zu werben. „Die Zuständigkeit für Energiepolitik liegt bei den Mitgliedsstaaten. In den vergangenen Jahren hat die EU-Kommission jedoch mehr und mehr Kompetenzen an sich gezogen“, kritisiert Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. Diese Handschrift trage auch das EU-Energiepaket. Uphoff: „Die EU-Kommission versucht, das Wie in der europäischen Energiewende zu regeln. Zuständig ist sie jedoch für die übergeordneten Ziele. Statt ihre Hausaufgaben zu machen, greift sie in die Belange der Mitgliedsstaaten ein.“ Kritisch sieht der Verband vor allem den Vorstoß der EU-Kommission, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien deutlich zu beschränken, die weitreichenden Regulierungsvorgaben in den Fördersystemen und den Zwang zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen. Bereits das Pilotprojekt mit Dänemark habe gezeigt, wie stark ungleiche Rahmenbedingungen den Wettbewerb bei gemeinsamen Ausschreibungen verzerren. Laut Uphoff sollte die Kommission vielmehr die Mitgliedstaaten mit intelligenten Vorschlägen zur Zusammenarbeit motivieren. Sie laufe ansonsten Gefahr, bei der Energiepolitik in eine Legitimationskrise zu laufen. Wenn sich die Bürger aber nicht mehr von der EU vertreten fühlten, dann sei Vertrauen schnell und tiefgreifend verspielt, wie dies bereits der Brexit gezeigt habe. „Der BEE sieht weiterhin große Chancen in einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit“, sagt Uphoff. Dabei müsse aber das Prinzip der Subsidarität gewahrt bleiben.