B.KWKWahlprüfsteine beantwortet

Im August hat der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) seine Wahlprüfsteine zur Energiewende und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an sechs Parteien versandt (wir berichteten). Die Antworten liegen nun vor. B.KWK-Präsident Berthold Müller-Urlaub kommentiert: „Die Einführung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, der Ausschluss von KWK bei der Mieterstromförderung und die vorgesehene Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte ab 2023 auch für steuerbare netzdienliche Anlagen sind Hemmnisse, die uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat. Auch die notwendige Einführung einer nationalen CO2-Steuer neben dem ETS, die angemessene Berücksichtigung der geborenen Rolle der KWK als Koppelelement der Sektorenkopplung auch unter Nutzung des Gasnetzes (power to gas) als vorhandenen Infrastruktur und die Einleitung einer generellen Neustrukturierung des Energieversorgungssystems sind Aufgaben, vor denen die neue Regierung steht, wenn sie die Energiewende meistern will.“
Hier nun die Antworten der Parteien auf die vom B.KWK abgefragten Punkte:

Teilweise Belastung der Eigenerzeugung mit der EEG-Umlage

Alle Parteien plädieren mehr oder weniger für eine Abschaffung der Belastung der Eigenerzeugung.

Förderung von Mieterstrom aus KWK

CDU/CSU und FDP: Berücksichtigung bei Novellierung des KWKG.
Bündnis 90/Die Grünen: Berücksichtigung im Rahmen von Gesetzesnovellierungen.
FDP: Alles den freien Märkten überlassen.

Dezentralisierung der Energieversorgung

CDU/CSU: Wird unterstützt, dabei wird weiträumige Vernetzung für nötig erachtet.
SPD: Wird unterstützt, hält aber auch zentrale Energieversorgung mit Verbindung der Regionen untereinander für unabdingbar.
Bündnis 90/Die Grünen: Möchten dezentrale Versorgung deutlich anreizen und KWK-Förderung auf neue Beine stellen.
Linke: Dezentrale Energiewende ist ein unbedingt zu verteidigendes elementares Prinzip einer bürgernahen Energiewende.
FDP: Auch dezentrale Versorger müssten zur Kostendeckung der Versorgungssicherheit beitragen.

Abschaffung des vermiedenen Netznutzungsentgelts ab 2023

CDU/CSU: Aufgrund schwieriger Verhandlungslage nicht rückgängig zu machen.
SPD: Position im Zuge der Evaluierung des KWKG weiterentwickeln.
Bündnis 90/Die Grünen: Zielgenauere und bessere Förderung der KWK, Abschaffung dann vertretbar.
Linke: Gegen Abschaffung.
FDP: Hält gesamtes EEG und vermiedene Netzentgelte für Fehlanreize, will technologieoffenen Neustart herbeiführen.

Einführung einer nationalen CO2-Steuer

CDU/CSU: Nicht vorgesehen, setzt weiterhin auf Ausgestaltung marktwirtschaftlicher Instrumente wie den Emissionshandel.
SPD: Will über EU-weite CO2-Mindestbepreisung verhandeln, sieht keine Steuer hierfür vor.
Bündnis 90/Die Grünen: Setzen sich ein für Emissionshandel der EU (ETS) und einen möglicherweise auch nationalen CO2-Mindestpreis und wollen Energiesteuern mit wirkungsvoller CO2-Komponente versehen.
Linke: Für ETS, zusätzliche nationale Regularien und wirksamen Preis auf CO2.
FDP: Fordert technologieneutralen effizienten Wettbewerb getrieben von einem weltweiten Preis für CO2.

Grundlegende Umgestaltung der Energieversorgung

CDU/CSU: Sieht sich auf dem richtigen Weg mit bisheriger Energiepolitik.
SPD: Förderung müsse auf Sektorkopplung beziehungsweise den Wärme- und Verkehrssektor ausgedehnt werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Sehen Energiewende erst abgeschlossen bei vollständiger Versorgung durch erneuerbare Energien, wollen für den Übergang anstelle eines hohen Anteils fossiler Kondensationskraftwerke kleinere, dezentrale, effiziente und flexible Gas- und Biogaskraftwerke als Speicher.
Linke: Fordert unverzügliche Einleitung des Kohleausstiegs und eine Abschaffung der Deckelung des Ökostromausbaus. Will die KWK-Ausbauziele wieder anheben und weiterhin Bürgerenergie durch Ausnahmen im Ausschreibungssystem unterstützen.
FDP: Tritt für international abgestimmte Energiepolitik ein, langfristige Technologiepfade lehnt sie ab. Will das EEG abschaffen, aber KWK und das intelligente Verkoppeln von Großabnehmern mit der Einspeisung erneuerbarer Energien besser möglich machen.

Sektorkopplung

CDU/CSU: Sehen Kopplung monovalent als Verknüpfung der Bereiche Verkehr, Gebäude und Wärme.
SPD: Sehen Sektorkopplung multivalent unter Einbeziehung von Speichern und anderen Technologien, Flexibilisierung und Digitalisierung.
Bündnis 90/Die Grünen: Hält Speicheroffensive für zentrale Maßnahme.
Linke: Hält Sektorkopplung im großen Maßstab erst ab 2030 für zwingend, bis dahin strompfadorientierte Energiewende, Elemente wie KWK, E-Mobilität und Power to X seien aber schon heute sinnvoll.
FDP: Keine weitgehende Elektrifizierung, sondern ein möglichst effizientes Gesamtsystem.

Gasnetz als Speicher

CDU/CSU: Nicht von vornherein ausschließen.
SPD: Hält Nutzung von grünem Gas für geeignet.
Bündnis 90/Die Grünen: Sehen Power to Gas als Schnittstelle der Sektoren, das Gasnetz biete sich als Speicher an.
Linke: Halten Gasnetz als Speicher und Power to Gas ebenfalls für sinnvoll.
FDP: Zweifelt an Wirtschaftlichkeit von Power to Gas, hält höchstens die Nutzung von Wasserstoff für eine Option.

KWK-Ausbauziel 2025

CDU/CSU: Ausbauziel kann mit bestehenden Rahmenbedingungen erreicht werden.
SPD: Will Nachjustierung des KWKG vornehmen.
Bündnis 90/Die Grünen: Wollen KWK-Förderung auf neue Beine stellen und dieser wieder eine wirtschaftliche Perspektive geben, durch Kohleausstieg werde sich wirtschaftliche Situation der KWK verbessern, wollen Belastung mit der EEG-Umlage abschaffen.
Linke: Fordert rechtzeitige und auskömmliche Anpassung der KWK-Zuschläge und die Pflicht zur Erstellung regionaler Wärmepläne.
FDP: Hält das Umsteuern in Richtung Marktwirtschaft mit effizienter Primärenergienutzung und emissionsarmen Lösungen für wichtiger als Ausbauziel.