[23.10.2015] Auf dem diesjährigen Forum für kleine und mittlere Stadtwerke in Baden-Württemberg (KMU Forum) kritisierten Branchenverbände die unsicheren Rahmenbedingungen für Stadtwerke. Gerade für kleine und mittlere Versorger sei die Situation schwierig.

Am 21. Oktober 2015 fand zum zehnten Mal das Forum für kleine und mittlere Stadtwerke in Baden-Württemberg (KMU Forum) statt. Die Veranstaltung wurde vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW) in Schwäbisch Gmünd durchgeführt. Johannes Kempmann, Präsident des BDEW, wies darauf hin, dass die Situation gerade für die KMU angespannt sei. Ohne die kleinen und mittleren Versorger könne die Energiewende aber nicht gelingen. Klaus Saiger, Präsident des VfEW, fügte hinzu: „Die Unstetigkeit politischer Entscheidungen entwickelt sich immer mehr zum Hemmnis für die Energiewende.“ Gerade für die kleinen und mittleren Stadtwerke seien jedoch unsichere politische Rahmenbedingungen verhängnisvoll. Als Negativbeispiel führte Saiger die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) an. Während die Bundesregierung bislang ausdrücklich einen KWK-Anteil von 25 Prozent gefordert habe und die Stadtwerke entsprechend viel investiert hätten, sei dieser nun abgesenkt worden. Auch der Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende stand in der Kritik: „Die Energiewirtschaft ist bereits heute hoch digitalisiert und stellt sich den neuen Herausforderungen“, so Saiger. Neue Gesetze dürften die KMU jedoch nicht in ihrer Geschäftstätigkeit behindern oder den Zugang zu den Märkten erschweren. Saiger fordert: „Da muss die Politik an einigen Stellen noch deutlich nacharbeiten.“ Laut dem VfEW hat sich gezeigt, dass KMU Keimzellen für Innovationen und Unternehmergeist sind. „Diese Innovationen müssen nun auch von der Politik anerkannt werden und nicht mit immer neuen Gängelungen ausgebremst werden“, sagte Saiger. (me)

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