Samstag, 27. April 2024
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Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.
Politik

Gesetzgebung:
VKU kommentiert Reformen


[25.4.2024] Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Solarpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Solarpaket soll den Ausbau der Photovoltaik erleichtern und enthält auch Regelungen zur Windenergie.

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über das Solarpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erläutert die Bedeutung dieser Gesetze für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das Solarpaket enthalte wichtige Regelungen, um ein schnelleres Wachstum der Solarstromerzeugung in Deutschland zu ermöglichen, so Liebing. Es soll den Betrieb von Balkonkraftwerken und die Nutzung von selbst erzeugtem... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Bonn: Positive Bilanz zum Klimaplan
[24.4.2024] Die Stadtverwaltung in Bonn zieht bezüglich ihres vor einem Jahr vom Stadtrat beschlossenen Klimaplans 2035 eine positive Bilanz. Zahlreiche dort vorgeschlagene Maßnahmen wurden bereits in Angriff genommen. mehr...
Vor einem Jahr ist der Bonner Klimaplan 2035 beschlossen worden.
Sachsen-Anhalt: Neues Beteiligungsgesetz
[23.4.2024] In Sachsen-Anhalt hat das Kabinett ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien beschlossen. Vor allem für Kommunen und unmittelbar betroffene Anwohner soll sich der Neubau oder das Repowering entsprechender Anlagen finanziell auszahlen. mehr...
Sachsen-Anhalt bringt ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz auf den Weg, das Kommunen unbürokratisch am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen soll.
BEE/VKU: Stellungnahme zum Solarpaket I
[18.4.2024] Der BEE und der VKU haben sich jetzt zum Solarpaket I geäußert, auf den sich am 15. April die Bundestagsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geeinigt haben. Zwar begrüßen beide Verbände die Einigung, mahnten aber auch ein schnelleres Ausbautempo für erneuerbare Energien an. mehr...
Schleswig-Holstein: Bürgschaftsprogramm für Wärmenetze
[15.4.2024] In Schleswig-Holstein startet heute das Bürgschaftsprogramm Wärmenetze. Dabei übernimmt das Land Bürgschaften und Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro für Investitionen in Wärmenetze. mehr...
BEE: 100 GW flexible Leistung möglich
[19.3.2024] Der BEE fordert in einem Grundsatzpapier, die Potenziale erneuerbarer Energien umfassend zu nutzen, um die Versorgung verlässlich zu sichern. Dafür seien 100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung möglich und nötig. mehr...
100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung sind in einem reformierten Strommarkt möglich.
AGEE-Stat: Erneuerbare auf Rekordkurs
[12.3.2024] Im vergangenen Jahr überholte die Windenergie erstmals die Kohleverstromung. Nach einer aktuellen Analyse der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch auf den Rekordwert von fast 52 Prozent. mehr...
BDEW: Energiebranche kontert Kritik
[11.3.2024] Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs verweist die Energiewirtschaft auf sichtbare Fortschritte bei der Energiewende: Mit einem Anteil von über 50 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und Verbesserungen beim Netzausbau widerspricht der BDEW der Prognose einer Versorgungslücke. mehr...
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kontert die Kritik des Bundesrechnungshofs.
Bundesrechungshof: Energiewende nicht auf Kurs
[8.3.2024] Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele bei der Energiewende, warnt der Bundesrechnungshof. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur blieben weit hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einem Sonderbericht der Behörde. mehr...
BET-Studie: Weitblick in der Personalplanung
[9.2.2024] Eine aktuelle Studie zeigt, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU) für die grüne und digitale Transformation nicht nur in Technologien, sondern auch in eine zukunftsorientierte Personalplanung investieren müssen. mehr...
PPA: Lieferverträge einfach abschließen
[8.2.2024] Ein neuer Standardvertrag soll kleinen Unternehmen und Stadtwerken die Beschaffung von Ökostrom erleichtern. Der Vertrag soll die Herausforderungen beim Abschluss von Power Purchase Agreements (PPAs) minimieren. mehr...
Saarland: Auftakttreffen zur Wärmeplanung
[7.2.2024] Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Saarland knapp sechs Millionen Euro für die Kommunale Wärmeplanung zur Verfügung zu stellen. Dies teilte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke jetzt bei einer Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung mit. mehr...
Kraftwerksstrategie: Verbände begrüßen Einigung
[6.2.2024] Die Bundesregierung hat sich auf die Förderung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken geeinigt. Branchenverbände begrüßen die Kraftwerksstrategie, betonen aber die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung für die Energieversorgung. mehr...
Bundesregierung: Einigung bei der Kraftwerksstrategie
[5.2.2024] Die Bundesregierung hat eine neue Kraftwerksstrategie beschlossen. Damit fördert der Bund den Bau moderner, flexibler und umweltfreundlicher Kraftwerke, die auch Wasserstoff als Energieträger nutzen können. mehr...
Netzentgelte: Positive Signale für Reform
[5.2.2024] Bei einem Treffen der Bundesnetzagentur mit Branchenvertretern wurde das Eckpunktepapier zur Neuregelung der Netznutzungsentgelte grundsätzlich begrüßt. Kritikpunkte sieht der VKU jedoch insbesondere bei der Regulierungsperiode. mehr...
Baden-Württemberg: Sorgenkind Windkraft
[30.1.2024] Rund 140.000 neu installierte Photovoltaikanlagen machen den Großteil der in Baden-Württemberg neu errichteten EE-Anlagen aus. Lediglich neun Windenergieanlagen wurden 2023 in Betrieb genommen. mehr...
In Baden-Württemberg wurden 2023 rund 140.000 neue Photovoltaikanlagen und nur neun Windräder in Betrieb genommen.
Köln: Stadt will auf Wind setzen
[30.1.2024] Die Stadt Köln plant einen Ausbau von Windenergie im Stadtgebiet, indem sie eine städtebauliche Potenzialanalyse durchführt und sich neuen rechtlichen Optionen in der Landes- und Regionalplanung öffnet. Diese Strategie zielt darauf ab, schnellstmöglich erneuerbare Energien zu fördern und wird voraussichtlich bereits Ende 2024 erste Genehmigungen für Windkraftanlagen ermöglichen. mehr...
VKU: Die Zeit läuft davon
[29.1.2024] Der Verband kommunaler Unternehmen mahnt die Bundesregierung, die Kraftwerksstrategie zügig vorzulegen. Investitionen in neue Kraftwerke seien sonst nicht möglich. mehr...
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt: „Uns läuft die Zeit davon.“
Niedersachsen: Offshore-Windenergie stärken
[29.1.2024] Das niedersächsische Landeskabinett hat in der vergangenen Woche eine Bundesratsinitiative zum Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen. Darin wird gefordert, diese Energieform noch schneller voranzubringen und dafür die richtigen Weichen zu stellen. mehr...
Rheinisches Revier: Strukturstärkungsmittel zugesichert
[26.1.2024] Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen stellen bis zu 60 Millionen Euro Strukturstärkungsmittel für das Zukunftsprojekt Strukturwandel im Rheinischen Revier bereit. Die Förderung startet mit dem Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden und der Unterstützung von Planungsleistungen zum Photovoltaikausbau. mehr...
BEE: Umdenken bei der Kraftwerksstrategie
[25.1.2024] Der Bundesverband Erneuerbare Energie wendet sich gegen den geplanten Bau großer Gaskraftwerke. Stattdessen sollten dezentrale Strukturen ausgebaut werden und Biogasanlagen, Wasserkraft, grüne Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie im Vordergrund stehen. mehr...
Kommentar: Deutliches Signal der Branche
[24.1.2024] Die Energiewirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernommen. Das reicht aber nicht aus: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten. mehr...
BDEW: Weiterer Rückgang von Emissionen
[23.1.2024] Der Energiesektor hat seine Treibhausgasemissionen bis 2023 um rund 18 Prozent reduziert. Die selbst gesteckten Sektorziele wurden deutlich übertroffen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausbauziele übertroffen
[17.1.2024] Mehr als ein Gigawatt Leistung aus erneuerbaren Energien wurde im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz neu installiert. Damit wurden die Ziele der Landesregierung deutlich übertroffen. mehr...
Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder: „Unsere Maßnahmen greifen.“
Niedersachsen: Zubau stockt
[17.1.2024] In Niedersachsen wurde nur ein Drittel des geplanten Ausbauziels für erneuerbare Energien erreicht. Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen ist alarmiert. mehr...
Niedersachsen: Geld für Städte und Gemeinden
[17.1.2024] Die niedersächsischen Städte und Gemeinden erhalten jetzt vom Land 11,7 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung von Klimaschutzkonzepten und Wärmeplanung. mehr...

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