[12.4.2019] Die Rechtsänderungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sollen wieder zurückgenommen werden. Die geplante Netzentgeltbelastung von Power-to-X-Anlagen hatte in der Branche zu einem Aufschrei geführt.

Die gravierende Benachteiligung der Sektorkopplung durch die zusätzliche Belastung mit Netzentgelten scheint vom Tisch. Das meldet der Bundesverband Energiespeicher (BVES). Ursprünglich hatte die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) eine künftige Netzentgeltpflicht für Power-to-X-Anlagen beinhaltet (wir berichteten). „Der Aufschrei in Industrie und Stadtwerken aber auch bei Abgeordneten und Bundesländern war laut“, kommentiert Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer des BVES. „Es ist sehr zu begrüßen, dass dieser Ruf im Bundesministerium angekommen ist und die Rechtsänderung wieder umgestoßen werden soll.“
Der BVES fordert die Bundesregierung dazu auf, nun stabile Rahmenbedingungen für Power-to-X-Technologien zu schaffen, die ein weiteres Wachstum der innovativen Branche ermöglichen. „Die Rücknahme der zusammengeschusterten Änderungen im Rahmen des NABEG kann nur der erste Schritt sein“, so Windelen weiter. „Wir brauchen grundlegend Rechts- und Investitionssicherheit und eine gemeinsame – juristisch und fachlich passende – Lösung. Jetzt gilt es zunächst, Vertrauen wiederaufzubauen und weiteren Schaden zu verhindern.“ „Jede Gelegenheit, unklare und überkomplexe Regelungen zu Speichern neu zu fassen und eine rechtssichere Umgebung für die Sektorkopplung zu schaffen, sollte genutzt werden“, ergänzt Florian Valentin, Sprecher der AG Recht und Regulierung des BVES und Partner der Kanzlei von Bredow Valentin Herz. (bs)

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