[15.10.2019] Eine bessere Koordinierung, höhere Transparenz und letztlich eine Hoheit über die Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Nur so seien die Ausbauziele des Bundes zu erreichen.

Die bessere Koordinierung der Flächenverteilung beim Ausbau der Windenergie und Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) wichtige Bausteine, um den Ausbau der Windenergie an Land voranzubringen. „Wir benötigen einfache und klare Regelungen, insbesondere muss die Rolle der Kommunen im Rahmen der Planungs- und Ausbauverfahren deutlich gestärkt werden, um die Interessen der Bevölkerung vor Ort ausreichend berücksichtigen zu können“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Bernhard Gmehling, Oberbürgermeister von Neuburg a.d. Donau.
Damit der für den Ausbau der Windenergie an Land erforderliche Flächenbedarf erreicht werden könne, sollten mit den Ländern verbindliche Flächenziele vereinbart werden. Bei der Bedarfsermittlung spiele der ausreichende Abstand zur Wohnbebauung eine wichtige Rolle. Auch hier bedürfe es klarer Regelungen im Interesse der Anwohner. Unterschreitungen von Abstandsflächen sollten nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein und in die Hand der Kommunen gelegt werden.
Daneben müsse die bessere Beteiligung an der Wertschöpfung endlich geregelt werden, indem es einen Ausgleich der betroffenen Gemeinden gibt, die Beeinträchtigungen von Windenergieanlagen erfahren. Gerade Vertrauen und Transparenz sind, so der kommunale Spitzenverband, bei der Planung neuer Anlagen enorm wichtig. Dies gelinge durch eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung und die Berücksichtigung ihrer Belange. Transparenz bedeute jedoch auch, den Menschen zu verdeutlichen, dass ein Ausbau für die Erreichung der Klimaziele zwingend notwendig sei. (ur)

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Stichwörter: Windenergie, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Abstandsregelung