BraunkohleMilliarden für die Abschaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich mit den Energieunternehmen Mibrag, RWE und Vattenfall darauf verständigt, Braunkohleblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt ab dem Jahr 2016 schrittweise aus dem Markt zu nehmen. Die Kraftwerke sollen für jeweils vier Jahre zur Absicherung der Stromversorgung dienen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie das Ministerium mitteilt, erhalten die Kraftwerksbetreiber dafür bis zum Jahr 2023 rund 1,6 Milliarden Euro. Dies bedeute einen Anstieg der Netzentgelte um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Laut BMWi soll der dazu nötige Gesetzentwurf noch im November 2015 im Bundeskabinett beschlossen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt. Damit ist sie für Beschäftigte und Unternehmen eine gute und tragbare Lösung.“
Dem widersprach Greenpeace. Die Umweltorganisation geht davon aus, dass die Bundesregierung dreimal soviele Braunkohlekraftwerke abschalten muss, um ihre Klimaziele zu erreichen. Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl kommentierte: „Diese Vereinbarung zwischen Energiekonzernen und Bundeswirtschaftsministerium reicht längst nicht aus, ist teuer und EU-rechtlich höchst bedenklich. Das ist ein milliardenschweres Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden.“