NetzentgelteBremse für weiteren Anstieg
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Anstieg der Netzentgelte im kommenden Jahr zu dämpfen. Konkret hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass es im Jahr 2024 einen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro geben soll. Dies berichtet der Bundestag in einer Kurzmeldung und beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion. Demnach unternimmt die Bundesregierung zudem erhebliche Anstrengungen im Bereich der Verringerung oder Vermeidung von Redispatch-Kosten durch fortwährende Bestandsnetzoptimierung, etwa durch temporäre Höherauslastungen des Stromübertragungsnetzes. Als Redispatch werden Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken bezeichnet, die Leitungsabschnitte vor einer Überlastung schützen sollen.
Auf die Frage, in welcher Höhe 2023 die Netzentgelte durch Einnahmen aus der Erlösabschöpfung bei den Strompreisen gesenkt werden konnten, erwidert die Regierung, dass die Abschöpfung von Überschusserlösen insgesamt der Finanzierung der Strompreisbremse diene. Hierunter falle zum einen die Entlastung von Unternehmen und Haushalten bezüglich der Deckelung des Strompreises und zum anderen ein Zuschuss an die Übertragungsnetzbetreiber zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten. Durch die Zuschuss-Regelung in § 24b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde sichergestellt, dass die Übertragungsnetzkosten faktisch auf dem Niveau von 2022 eingefroren wurden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Antwort der Bundestagsfraktion (20/9166)
Sachsen: Zweiter Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie
[15.08.2025] Sachsen treibt den Ausbau seiner Wasserstoffwirtschaft voran. Der zweite Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie zeigt Fortschritte bei Infrastruktur, Forschung und Kooperationen – und benennt zugleich bestehende Hürden. mehr...
Biogasrat/BDEW: Bilanz nach 100 Tagen
[14.08.2025] Nach 100 Tagen im Amt ziehen der Biogasrat und der BDEW jeweils eine gemischte Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Während erste Schritte in der Energiepolitik begrüßt werden, mahnen sie mehr Tempo, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln für Klimaschutz und Versorgungssicherheit an. mehr...
BSW-Solar: Kritik an Reiche
[13.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Plänen, die Förderung neuer privater Solaranlagen zu streichen. Ohne Unterstützung drohten Rückschläge für die Klimaziele und die Solarbranche. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Stand bei der Energiewende
[13.08.2025] Mecklenburg-Vorpommern sieht sich als führend bei der Energiewende. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Position mit Windkraft, Wasserstoff und moderner Infrastruktur weiter ausbauen. mehr...
BMWE: Energiepaket beschlossen
[12.08.2025] Die Bundesregierung hat ein umfassendes Energiepaket beschlossen, das Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Verbraucherschutz bringen soll. mehr...
DVGW: Statement zu energiepolitischen Vorhaben
[08.08.2025] Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches begrüßt die energiepolitischen Vorhaben des Bundeskabinetts, kritisiert aber Schwächen bei Wasserstoffspeichern. mehr...
Haushaltsentwurf 2026: Wenig Geld für klimaneutrale Energien
[31.07.2025] Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 sieht zwar Rekordausgaben vor, doch nach Ansicht des Branchenverbands BDEW bleiben die Investitionen in ein klimaneutrales Energiesystem zu gering. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae mahnt, den Klimatransformationsfonds ausschließlich für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. mehr...
Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen
[31.07.2025] Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. mehr...
NIS2-Richtlinie: Pflichtaufgabe für Stadtwerke
[31.07.2025] Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie kommt – und betrifft auch kleinere Stadtwerke. Sie müssen rechtzeitig prüfen, ob sie betroffen sind. Ansonsten drohen Zeitdruck, hohe Kosten und sogar Bußgelder. mehr...
Biogasrat+: Kritik an Referentenentwurf
[22.07.2025] Der Biogasrat+ kritisiert den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote als klimapolitisch und wirtschaftlich unzureichend. Besonders die geplante Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe ab 2026 gefährde Investitionen und Erzeugungskapazitäten im Mittelstand. mehr...
BDEW: Klare Finanzierung für Wasserstoffhochlauf
[14.07.2025] Das Bundeswirtschaftsministerium möchte den Ausbau von Wasserstoff schneller vorantreiben. Der Branchenverband BDEW begrüßt zwar den Gesetzentwurf, warnt aber zugleich vor Kürzungen der Mittel im Bundeshaushalt. Für Investitionen seien verlässliche Zusagen nötig. mehr...
Gesetzgebung: Beschleunigung für Wasserstoffprojekte
[14.07.2025] Der Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes liegt vor. Stellungnahmen dazu können bis zum 28. Juli 2025 eingereicht werden. mehr...
BWE: Bundestag verabschiedet Richtlinie
[14.07.2025] Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 die vollständige nationale Umsetzung der EU‑Richtlinie RED III für die Windenergie an Land verabschiedet. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Schließung einer wichtigen Regelungslücke, kritisiert jedoch, dass das neue Gesetz hinter den europarechtlichen Möglichkeiten zur Genehmigungsbeschleunigung zurückbleibt. mehr...
Thüga: Studie warnt vor Kosten der Kraftwerksreserve
[11.07.2025] Ein staatlicher Eingriff in den Strommarkt könnte die Preise in die Höhe treiben. Eine neue Studie rechnet mit bis zu neun Prozent höheren Kosten und kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. mehr...
Kommunale Wärmeplanung: Verbände fordern klare Regeln
[10.07.2025] Große Städte in Deutschland müssen bis Mitte 2026 ihre Wärmeplanung abschließen. Das fordert das Gesetz. Doch für die Umsetzung braucht es laut Branchenverbänden mehr Geld, weniger Bürokratie und faire Regeln. Sonst bleiben die Pläne ohne Wirkung. mehr...