BEE/VKUStellungnahme zum Solarpaket I

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich am Montag mit dem Solarpaket I auf ein Paket zur Förderung der Solarstromerzeugung geeinigt. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, begrüßte die Einigung und erklärte, damit sei ein Knoten durchschlagen worden, um überbordende Bürokratie und weitere administrative Hürden zu beseitigen – von Mieterstrom über Gewerbedächer bis hin zu Agri-PV. Peter merkte aber auch an, dass die Koalitionäre nun sicherstellen müssten, dass der Bundesrat am 26. April über den Vorschlag abstimmen könne. Andernfalls würden auch die Möglichkeiten der RED III ungenutzt bleiben, die die Einführung von Beschleunigungszonen für Windenergie vorsieht. Die Umsetzung dieser Möglichkeiten sei die größte Chance für einen schnelleren Ausbau der Windenergie in dieser Legislaturperiode.

Schwächen des Entwurfs

Darüber hinaus seien bei der ersten Durchsicht des Entwurfs Schwächen deutlich geworden: Die Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen soll nur für öffentliche Flächen gelten. Ein für die heimische Erzeugung wichtiger Resilienzbonus fehle völlig, obwohl die Koalition die Förderung der Resilienz in der fossilen Versorgungskrise zu einer zentralen Aufgabe erklärt habe. Hier müssten andere Maßnahmen zur Stärkung von Klimaschutztechnologien ergriffen werden.
Bei der Biomasse gebe es zwar einige Verbesserungen, diese reichten aber bei weitem nicht aus, um den bereits begonnenen Abbau von dringend benötigten Biogasanlagen abzufedern. Hier müsse in den kommenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden.
Ein Rückschritt stelle das gleichzeitig verhandelte Klimaschutzgesetz dar, in dem die bislang geltenden sektorscharfen Klimaziele aufgeweicht werden sollten.
Mit dem Solarpaket I sei ein wichtiger Schritt getan, um in Zukunft auch die verbleibenden fossilen Energieträger zu ersetzen und damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zu gewährleisten und die Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben. Weitere Schritte müssten aber dringend folgen.

Stellungnahme des VKU

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Einigung. Das Solarpaket enthalte wichtige Regelungen, um ein schnelleres Wachstum der Solarstromerzeugung in Deutschland zu ermöglichen, so ein VKU-Sprecher. So soll der Betrieb von Balkonkraftwerken und die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern erleichtert werden. Auch die Vereinfachung der Regelungen für Solaranlagen auf Äckern und Feldern werde begrüßt.
Die Regelungen müssten schnellstmöglich in Kraft treten, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und Mieter sowie Gewerbetreibende von Bürokratie zu entlasten. Besondere Eile bestehe bei den Regelungen zu Beschleunigungsgebieten bei der Windenergie, die ebenfalls im Solarpaket enthalten seien. Das Europarecht gebe den Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai Zeit, um bereits ausgewiesene Windenergiegebiete in einem Akt zu Beschleunigungsgebieten zu erklären. Wenn diese Frist nicht eingehalten werden könne, müssten die zuständigen Planungsträger in Kommunen und Ländern jedes einzelne dieser Gebiete in einem langwierigen, aufwendigen und risikoreichen Verfahren neu als Beschleunigungsgebiet ausweisen. Dies wäre für die Windenergie ein erheblicher und völlig unnötiger Dämpfer.
Grundsätzlich gelte, dass bei der Energiewende, die Deutschland resilienter und unabhängiger von ausländischen Energieimporten mache, keine Zeit verloren werden dürfe. Solar- und Windenergie seien Zukunftstechnologien und Eckpfeiler der Energiewende. Deshalb müssten jetzt zügig Entscheidungen getroffen werden, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.