BDEWKritik an NEST-Paket

Das von der Bundesnetzagentur am Mittwoch (10. Dezember) vorgestellte NEST-Paket stößt beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf deutliche Kritik. Wie der Verband berichtet, bleiben die finalen Festlegungen hinter den Erwartungen der Netzbetreiber zurück. Die Behörde habe zwar im Oktober einige Verbesserungen angekündigt, diese reichten nach Einschätzung des Verbandes jedoch nicht aus, um einen stabilen Regulierungsrahmen zu schaffen.

Der BDEW sieht in den acht Festlegungen strukturelle und methodische Rückschritte gegenüber dem bisherigen System. Dies schwäche nach Verbandsangaben die Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Unternehmen und entziehe ihnen Mittel, die für den Ausbau der Energie-Infrastruktur notwendig wären. Gerade die Strom- und Gasnetze seien das Rückgrat der Versorgung und könnten nur wachsen, wenn sie ausreichend finanziert würden. Der Verband warnt daher, viele Betreiber könnten ihre langfristigen Investitionsprogramme neu bewerten und anpassen.

Kritik an Kürzungen

Besonders kritisch bewertet der BDEW die Kürzungen bei den Gasnetzbetreibern. Deren Weiterbetrieb und Transformation müsse ebenso gesichert sein wie der Ausbau der Stromnetze. Eine belastbare Folgenabschätzung fehle bislang, wie der Verband betont. Zudem gelte der von der Behörde angeführte positive Effekt des OPEX-Elements bei Strom nur für die fünfte Regulierungsperiode, sodass sich insgesamt ein negativer Saldo ergebe.

Auch der Widerspruch der Länderregulierungsbehörden habe keine Änderungen ausgelöst, obwohl diese nach Verbandsdarstellung zahlreiche Hinweise geliefert hätten. Der BDEW erinnert daran, dass er selbst mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Methodik eingebracht habe. Entscheidend seien nun die noch ausstehenden Festlegungen, insbesondere zu OPEX-Aufschlag, Schwellenwerten im vereinfachten Verfahren und Kapitalverzinsung. Der Verband erwartet, dass die Behörde hier ihre Zusagen einlöst.

Vertrauen zurückgewinnen

Laut BDEW werden die kommenden Zinsentscheidungen zur Schlüsselfrage für Investitionen, weil sie über die Refinanzierbarkeit der Netze entscheiden. Eine jüngst durchgeführte Investorenbefragung zeige dem Verband zufolge, dass die Verzinsung im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein müsse; Deutschland liege derzeit am unteren Ende. Wichtig sei außerdem, dass die Kosten für Fremdkapital vollständig anerkannt bleiben. Der Verband fordert daher eine zeitnahe Kommunikation einer Mindestverzinsung, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die Festlegung der Zinsen für Eigen- und Fremdkapital solle nach BDEW-Auffassung gemeinsam und nicht vor 2027 erfolgen.