BEEEnSiG-Reform zur richtigen Zeit

Das Bundeskabinett hatte am 14. September 2022 eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) vorgestellt. „Die erneuerbaren Energien können schon in diesem Winter einen zusätzlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Deshalb ist es gut, dass die Reform des Energiesicherungsgesetzes jetzt kommt“, erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) Simone Peter. An einigen Stellen müsse im Bundestag allerdings noch nachgebessert werden. „Endlich wurde bei der Bioenergie die Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge im EEG ausgesetzt und der Güllebonus flexibilisiert“, so Peter weiter. „Wenn jetzt noch die Hemmnisse im Baugesetzbuch abgebaut werden, um zusätzliches Biogas auf den Markt zu bringen, ist die Sache rund.“ Bioenergie sei eine zentrale Säule für den flexibel steuerbaren Ausgleich der volatil produzierenden Wind- und Solaranlagen.
Auch bei der Windenergie haben sich Verbesserungen ergeben. In den nächsten drei Jahren könnten durch Repowering 45.000 Megawatt (MW) Leistung ans Netz gebracht werden. Hier helfe es, dass eine leichtere Änderung des Anlagentyps ermöglicht wird. Darüber könnten Betreiber im Falle einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage von einzelnen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen abweichen. Zusätzliche Potenziale will die Bundesregierung auch mittels einer Krisensonderausschreibung bei der Solarenergie heben. Ohne Nachbesserungen bei den Auktionsbedingungen und eine Ergänzung durch weitere Maßnahmen werde sich der gewünschte Solarbooster-Effekt nicht einstellen. Vielmehr drohe eine Unterzeichnung künftiger Ausschreibungen. Der Bundesländervorbehalt für die Sonnenstromernte in benachteiligten Gebieten müsse fallen und die Investitionsbedingungen zum Beispiel von Landwirten in die Photovoltaik verbessert werden. Auch seien weitere Anpassungen im Bau- und Steuerrecht vonnöten, um die Solarenergieproduktion in Deutschland im Strom- und Wärmesektor schnell zu erhöhen und die jüngst heraufgesteckten Ausbauziele auch zu erreichen.